1467/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hofer                                                                                            und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich Geschäftspolitik der IPS

Die Firma „Informations- & Planungs-Service GmbH“, kurz IPS, hat sich auf Seismik, die Planung von Windkraftanlagen und Rohrleitungen, sowie plotten und scannen spezialisiert. In Schwechat arbeitet IPS für die OMV. Dort ist die Firma allerdings nur durch Mitarbeiter mit ungarischer Staatsbürgerschaft vertreten.

Die „Informations- & Planungs-Service GmbH“ führt jedoch keinen baulichen Auftrag aus, sondern verleast ihre Mitarbeiter an die Firma „Kraftanlagen München GmbH“. Diese Firma hat von der OMV den Auftrag erhalten, die betrieblichen Einrichtungen instandzuhalten. Es ist jedoch österreichischen Überlasser-Firmen verboten, ausländische Arbeitskräfte ohne dauerhafte Arbeitsbewilligung zu verleasen.

Nach Informationen der IPS-Mitarbeiter vor Ort beschäftigt die Firma unverändert hauptsächlich ungarische Staatsbürger und setzt diese nicht nur in Schwechat, sondern auch an einigen anderen Baustellen, sowohl im In-, wie auch im Ausland ein, wo IPS jene ebenfalls verleast. Solch eine Vorgangsweise ist zwar sicherlich lukrativ, aber aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten abzulehnen, weshalb sie auch verboten ist. Insbesondere in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise ist eine derartige Bereicherung auf Kosten österreichischer Arbeitnehmer, mit all ihren negativen Folgen, nicht einzusehen und inakzeptabel.

Es ist die Aufgabe der „Kontrolle Illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung“, die im Finanzministerium angesiedelt und zusätzlich in jedem Finanzamt durch ein KIAB-Team vertreten ist, derartiges Verhalten auszuforschen. In diesem Fall scheint sie ihrem Auftrag nicht nachgekommen zu sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wurde IPS bereits durch die KIAB kontrolliert?

2. Wenn ja, wie lautete das Ergebnis der Untersuchung?

3. In welchen Abständen werden Unternehmen von der KIAB kontrolliert?

4. Wie viele Unternehmen kontrollierte die KIAB seit sie im BMF angesiedelt ist?

5. In wie vielen Fällen mussten Gesetzesübertretungen festgestellt werden?

6. Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?

7. Wie hoch ist der jährliche geschätzte Schaden, der durch illegale Arbeitsverhältnisse entsteht?

8. Wie viele Arbeitsplätze gehen durch derartige Arbeitsverhältnisse für die heimischen Arbeitnehmer verloren?