14670/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Jannach, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Follow-up zur Untersuchung Nr. AA/2008/01/AT. Bewertung der Arbeit der österreichischen Behörden zur Abschätzung des Risikos für den Fonds – Ankündigung eines Kontrollbesuchs“

Am 20. März erhielt das Landwirtschaftsministerium ein Fax der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, mit der Ankündigung eines Kontrollbesuchs durch die zuständige europäische Behörde.

Darin wird ausgeführt, dass vom 16. bis 18. April 2013 dieser Vor-Ort-Prüfbesuch abgehalten wird und die österreichischen Behörden (Landwirtschaftsministerium und Agrarmarkt Austria) unter anderem eine Klarstellung zum österreichischen Kontrollverfahren und den Förderfähigkeitsregelungen vorzutragen haben. Ebenfalls werden die österreichischen Behörden gebeten, eine „detaillierte Berechnung des Risikos für den Fonds in den Antragsjahren 2006, 2007 und 2008“ vorzulegen.

Das Landwirtschaftsministerium wurde unter anderem aufgefordert, die Handbücher für die Inspektoren für Vor-Ort-Kontrollen und eine Liste der in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 geltenden GLÖZ-Standards vorzulegen.

Ebenfalls forderten die Prüfer der EU die Vorlage einer Excel-Tabelle, „in der für die Landwirte, bei denen nicht förderfähige Flächen ermittelt wurden“ für die Jahre 2007, 2008 und 2009.

Als nicht förderfähige Fläche wurden laut EU-Mitteilung im Jahr 2009 10.323 Hektar, im Jahr 2008 9.676 Hektar und im Jahr 2007 9.234 Hektar ermittelt. Das ergibt in diesen Jahren (2007 – 2009) ein Flächenausmaß von 29.233 Hektar (!!!).

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Ergebnisse brachte die Prüfung vom 16. bis 18. April 2013 durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung?

2. Wie teilen sich die fast 30.000 Hektar für die Jahre 2007 – 2009 auf die einzelnen Bundesländer auf?

3. Wie viele Landwirte sind von diesen fehlerhaften Flächenberechnungen der Jahre 2007 – 2009 betroffen?

4. Wie viele Einsprüche von Landwirten gab es in diesem Zeitraum?

5. Bei wie vielen Betrieben hat bei Ermittlung einer nicht förderfähigen Fläche eine Vor-Ort-Kontrolle stattgefunden?

6. Wie hoch waren die finanziellen Berichtigungen aus Flächenabweichungen für den Landwirt in den Jahren 2007 – 2009? (Rückforderungen)

7. Wie hoch war die Summe der Sanktionen für falsche Flächenermittlungen für die Landwirte in den Jahren 2007 – 2009?

8. Dieser Besuch der Europäischen Kommission  ist ein „Follow-up“ zu einer vorhergehenden Prüfung aus dem Jahr 2008 (Untersuchung Nr. AA 2008/01/AT). Welche Ergebnisse hat diese vorhergehende Prüfung erbracht?

9. „Ziel des Prüfbesuchs ist es, die von den österreichischen Behörden vorgenommene Bewertung des Risikos für den Fonds aufgrund der Mängel beim LPIS-GIS in den Antragsjahren 2006, 2007 und 2008 zu untersuchen (Fax-Zitat)“. Welche Mängel gab es beim LPIS(Land Parcel Identification System)-GIS (Geographisches Informationssystem) in den Antragsjahren 2006 – 2008?

10. Welche Maßnahmen hat das Landwirtschaftsministerium bzw. die AMA hinsichtlich der bereits 2008 aufgezeigten Mängel bei der österreichischen Flächenermittlung getroffen?

11. Wurden die Landwirtschaftskammern über die von der EU-Kommission gerügten Mängel aus der Prüfung 2008 informiert?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde das österreichische Parlament über die von der EU-Kommission gerügten Mängel aus der Prüfung 2008 informiert?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Bei der Ermittlung der Almflächen ist der „Almleitfaden“ aus dem Jahr 2000 von den Landwirtschaftskammern als beratender Stelle für die Landwirte zur Anwendung gekommen. Wurde dieser Almleitfaden – als Grundlage für die Flächenfeststellungen auf Almen – den öfters geänderten Richtlinien angepasst?

16. Wenn ja, in welchen Bereichen?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wie erklären Sie den Umstand, dass erst 2013 seitens des Landwirtschaftsministeriums und der AMA geklärt werden soll, ob das System der Flächenermittlungen in Österreich überhaupt EU-kompatibel ist, wie es SOKO-Alm-Chef Franz Fischler anregt?

19. Wie ist es möglich, dass tausende Almbauern falsche Flächenermittlungen auch noch in den Jahren 2010 bis heute vornehmen konnten, obwohl bereits 2008 von der EU-Kommission Mängel im österreichischen Flächenermittlungssystem aufgezeigt wurden?