14682/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Pressekonferenz und Planungskonferenz ad Physikolympiade – Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149-J)

Die Beantwortung der Anfrage betreffend "Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt" (13149/J XXIV. GP) beantworteten ließ leider viele Fragen offen und steht im Widerspruch zu einer Reihe von der FPÖ vorliegenden Unterlagen, sodass den unterzeichneten Abgeordneten die vorliegende Folgeanfrage notwendig erscheint.

Thema der vorliegenden Anfrage ist die Meldung bzw. An-, Ab- und Ummeldung des Landesschulrats (LSR) für Burgenland von DDI Dr. Herbert Schütz als Leiter der unverbindlichen Übung Physikolympiade (PHO) bzw. als Ansprechpartner des BMUKK für das Burgenland im Zusammenhang mit der Planungskonferenz der Österreichischen Physikolympiade.

Am 4. Oktober 2012 fand eine Pressekonferenz der FPÖ zum Thema Physikolympiade statt, bei der ein Vertreter des Landesschulrates, T. P., anwesend war. Im Rahmen dieser Pressekonferenz verkündete dieser Vertreter des LSR, er könne nach einem Gespräch mit dem amtsführenden Präsidenten (AFP) des LSR Dr. Resch versichern, dass es im Burgenland einen Vorberei-

tungskurs zur Physikolympiade geben würde. Allerdings würde dieser nicht an der HTL Eisenstadt abgehalten werden, sondern im Gymnasium Kurzwiese.

Die zeitliche Nähe (8. Oktober 2012) der „Genehmigung“ des Vorbereitungskurses der Physikolympiade durch den Schulleiter DI Wagner zur Pressekonferenz (4. Oktober 2012) legt nahe, dass es aufgrund der Pressekonferenz Gespräche des LSR mit der Schulleitung gegeben hat, um ein Einlenken des Schulleiters zu Erwirken.

DDI Dr. Schütz wurde unmittelbar am Tag nach der erwähnten Pressekonferenz, in der er explizit erwähnt hat, nach wie vor der Ansprechpartner des Ministeriums für die Durchführung der „Physikolympiade“ im Burgenland zu sein, vom zuständigen Ministerialrat per E-Mail ausgeladen.

DDI Dr. Schütz hat in einer E-Mail am 7. Oktober 2012 an den zuständigen Ministerialrat um Bestätigung der Ausladung gebeten, da er die Echtheit des Absenders anzweifelte. Darauf erhielt er keine (!) Antwort. Erst am 16. Oktober um 13 Uhr, als DDI Dr. Schütz schon in Wien vor dem Ministerium war, bekam er in einem Telefonat mit dem zuständigen Ministerialrat die Richtigkeit der Ausladung bestätigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wie erklärt der amtsführende Präsident des LSR Mag. Dr. Resch die Diskrepanz der Aussage bei der Pressekonferenz, es werde einen Kurs am Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt statt an der HTL Eisenstadt geben, zu der von Ihnen gegebenen Auskunft, der Physikolympiadekurs wäre immer, d.h. auch im September schon, an der HTL Eisenstadt geplant gewesen?

2. Wie äußert sich der amtsführende Landesschulratspräsident, ob es Gespräche des Landesschulrates, die ein Einlenken des Schulleiters bewirken sollten, gegeben habe?

3. Falls die Antwort lautet „nein“, wie erklärt der Schulleiter die Umallokation der Stunden, d.h. die Genehmigung des Vorbereitungskurses Physikolympiade anstatt eines anderen – zuvor genehmigten – Freigegenstandes?

4. Wie äußert sich der betreffende Ministerialrat zur Kausalität, dass er am Tag nach der o.g. Pressekonferenz, in der DDI Dr. Schütz explizit erwähnt hat, nach wie vor der Ansprechpartner des Ministeriums im Burgenland für die Durchführung der „Physikolympiade“ zu sein, diesen per E-Mail ausgeladen hat?

5. Hatte der betreffende Ministerialrat nach der o.g. Pressekonferenz mit dem Landesschulrat für Burgenland per Telefon oder E-Mail Kontakt?

6. Durch welche Nachricht des LSR für Burgenland hatte der betreffende Ministerialrat den „Irrtum“ bezüglich der Einladung von DDI Dr. Schütz vom 2. Oktober 2012 bemerkt?

7. Welchen Inhalt hatte diese Nachricht?

8. Wie viele E-Mails hat der betreffende Ministerialrat im Jahr 2012 an DDI Dr. Schütz geschickt?

9. Wann nominierte der LSR für Burgenland einen Vertreter für die Planungskonferenz der Österreichischen Physikolympiade?

10. Wen nominierte der LSR für Burgenland für diese?

11. Wann wurde diese Nominierung dem BMUKK bekannt?

12. Wann wurde diese Nominierung der nominierten Lehrkraft mitgeteilt?

13. Durch wen wurde diese Nominierung der nominierten Lehrkraft mitgeteilt?

14. Wann lud das BMUKK den bzw. die vom LSR für Burgenland dem BMUKK als Leiter der Übung PHO statt DDI Dr. Schütz genannten Lehrer ins Ministerium ein?

15. Wann datiert die betreffende Einladung?

16. Falls es keine Einladung gab, warum nicht?

17. Ab wann rechnete der betreffende Ministerialrat mit einer Teilnahme eines Vertreters des Burgenlandes an der Planungskonferenz der Österreichischen Physikolympiade?

18. Wann wurde dem BMUKK vom LSR für Burgenland ein anderer Leiter der unverbindlichen Übung PHO als DDI Dr. Schütz mitgeteilt?

19. Wer wurde dem BMUKK vom LSR für Burgenland als neuer Leiter der unverbindlichen Übung PHO statt DDI Dr. Schütz genannt?

20. Warum hat der betreffende Ministerialrat auf die E-Mail von DDI Dr. Schütz, in welcher dieser um Bestätigung seiner Ausladung bat, angesichts der Dringlichkeit der Beantwortung und der Tatsache, dass ein entsprechender Dienstauftrag des LSR für Einladungen in das BMUKK fast immer erst nach dem Treffen eingelangt ist, nicht zwecks Kostenvermeidung rechtzeitig geantwortet?

21. Welche Vorgangsweise wäre hierbei unter Berücksichtigung der o.g. Fakten aus Ihrer Sicht zu wählen gewesen, um vor der Anreise Klarheit über den Status der Gültigkeit der Einladung zu schaffen?