14684/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.05.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Direktion für Sondereinheiten
Am 18. Februar 2013 gaben Sie auf einer Pressekonferenz des niederösterreichischen Landeshauptmanns bekannt, dass die überregional agierenden operativen Sondereinsatzkräfte in einer neuen „Direktion für Sondereinheiten“ gebündelt und in die Struktur des Einsatzkommandos Cobra eingegliedert werden sollen.
Wie sich nunmehr herausstellt, wurde dieses Projekt offenbar völlig überhastet, ohne ausreichenden Diskussions- und Planungsprozess und nur von einem kleinen Kreis eingeweihter Personen vorbereitet und durchgezogen.
Besonders fragwürdig ist dabei die Einbeziehung bestimmter Einheiten, die bisher zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT gehörten. Wie die besonderen Geheimhaltungserfordernisse und Spezialisierungen des BVT im Rahmen einer allgemeinen Direktion für Sondereinheiten gewahrt bleiben sollen, bleibt ein Rätsel.
Weiters sollen dem Vernehmen nach wichtige Einheiten nicht an die Direktion übertragen werden, wie insbesondere die Sondereinheit Observation, welche „Lauschangriffe“ sowie Videoüberwachungen und Einsätze mit IMSI-Catcher durchführt. Die neue DSE bleibt daher von vornherein lückenhaftes Stückwerk.
Schließlich besteht die Gefahr, dass auch in diesem Fall die Umstrukturierung zu parteipolitisch motivierten Vergaben von Führungspositionen an ÖVP-Parteigänger und Kabinettsmitglieder genützt wird und nach dem Muster „Ernst Strasser“ politisch verlässliche Kabinettsmitglieder versorgt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann begannen die Vorbereitungen für die neu geschaffene Direktion für Sondereinheiten?
2) Wer wurde mit der Vorbereitung betraut und inwiefern wurden die betroffenen Dienststellen in den Planungsprozess miteinbezogen?
3) Welche Einheiten bzw. Dienststellen werden in der neuen Direktion für Sondereinheiten zusammengeführt?
4) Wird auch die Sondereinheit Observation Teil der neuen Direktion für Sondereinheiten werden?
5) Falls nein: wieso nicht?
6) Wird auch die Verhandlungsgruppe (derzeit Bundeskriminalamt) Teil der neuen Direktion für Sondereinheiten werden?
7) Falls nein: wieso nicht?
8) Ist es zutreffend, dass Teile des BVT in die neue Direktion übergehen sollen?
9) Trifft dies für Observationen des BVT zu?
10) Trifft dies für Personenschutz im Bereich des BVT zu?
11) Inwieweit sind auch die Landesämter für Verfassungsschutz von diesen Änderungen betroffen?
12) Wie sollen angesichts dieser Verschiebungen die besonderen Geheimhaltungserfordernisse des Verfassungsschutzes gewahrt bleiben, und wie soll angesichts dieser Ausgliederung ein rasches Reagieren auf Bedrohungsszenarien gewährleistet sein?
13) Welche Zwecke werden mit der Umstrukturierung verfolgt?
14) Welche Auswirkungen auf das Budget werden sich durch die Umstrukturierung ergeben?
15) Welche Änderungen bei Planstellen im Bereich des BMI ergeben sich durch die neue Direktion für Sondereinheiten?
16) Wann soll die neue Direktion für Sondereinheiten ihre Tätigkeit aufnehmen?
17) Ist es zutreffend, dass die Leitung der neuen Direktion für Sondereinheiten dem bisherigen Leiter des Einsatzkommandos Cobra und früheren Strasser-Mitarbeiter Bernhard Treibenreif, der schon im Fall „Kampusch“ die Interessen der ÖVP über die Interessen der Kriminalpolizei gestellt hat, übertragen werden soll?
18) Wie gestaltete sich das diesbezügliche Besetzungsverfahren?
19) Werden weitere derzeitige oder frühere Mitarbeiter des Kabinetts im BMI in Positionen in der neuen Direktion für Sondereinheiten wechseln?
20) Falls ja: um welche Personen handelt es sich dabei, welche Positionen werden sie übernehmen und wie wurde das jeweilige Besetzungsverfahren durchgeführt?
21) Werden auch Personen, die in die Planung und Vorbereitung der neuen Direktion für Sondereinheiten involviert waren, leitende Positionen in dieser neuen Direktion übernehmen?
22) Welche Mitarbeiter aus den Kabinetten der Innenminister seit Strasser haben seit dem Jahr 2000 führende Funktionen im BMI und in der Polizei übernommen?