14698/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.05.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend der Zukunft von Krypta und Weiheraum im Heldentor
Vielfach wurde von HistorikerInnen, JournalistInnen und von unserer Seite auf die Unzulänglichkeiten des staatlichen Gedenkens im „Österreichischen Heldendenkmal“ hingewiesen. Die Antworten auf unsere entsprechenden Anfragen sind bis heute nicht zufriedenstellend, die Reaktionen aus den zuständigen Ministerien widersprüchlich, teils auch von Aktionismus und einem Zick-Zack-Kurs geprägt.
Noch immer sind wir der Meinung, das Österreichische Heldendenkmal, als zentrale Gedenkstätte der Republik, bedürfe der zentralen Involvierung des Bundeskanzlers, um eine Gesamtlösung zu erarbeiten, Unklarheiten in den Zuständigkeiten zu beseitigen und ein würdiges Denkmal der Zweiten Republik, der Demokratie und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu schaffen.
Das „Österreichische Heldendenkmal“ besteht aus drei Teilen, der Krypta (nordwestlicher Teil), dem Weiheraum (südöstlicher Teil) und der Ehrenhalle (darüber). Es ist die zentrale Gedenkstätte der Zweiten Republik – sowohl topografisch durch die Nähe zu den politischen Zentren, als auch inhaltlich. Das zeigt auch die Würdigung in einer Vielzahl wissenschaftlicher und nicht zuletzt auch offizieller staatlicher Publikationen. Krypta und Weiheraum sind Fixpunkte im Protokoll von Staatsbesuchen, weiters die zentralen Gedenkorte für das Bundesheer, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten.
Die Krypta ist wöchentlich fünfmal vormittags und nachmittags zugänglich, daneben findet ein Gottesdienst am Sonntag für ein breites Publikum statt, neben BürgerInnen und Schulklassen sind dies insbesondere den Heldenplatz besuchende TouristInnen. In der Krypta liegen Broschüren des Verteidigungsministeriums und der Republik Österreich auf, ein vom Militärkommando gestellter Aufseher führt durch die Krypta.
Der Weiheraum ist versperrt und zu keinem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit zugänglich. Nur am 26. Oktober werden die Türen bis zu einem Gitter geöffnet, ein Zutritt aber ist niemals möglich.
Die inhaltliche Gestaltung des „Österreichischen
Heldendenkmals“ war und ist allerdings
höchst fragwürdig, wie die vielen kritischen Medienberichte und
Parlamentarischen Anfragen zum Thema zeigen.[1]
Einerseits steht die Krypta in der Kritik, weil dort pauschal und ohne
Unterschied Soldaten des Bundesheeres gleichzeitig mit Soldaten der Wehrmacht
und (Waffen-)SS gedacht wird. Andererseits steht die Tatsache in der Kritik,
dass Staatsgäste zur Gedenkstätte geführt werden, die auch den
Wehrmachtssoldaten gewidmet ist, nicht aber zur benachbarten Gedenkstätte
für den Österreichischen Widerstand. Auch der zentrale Widmungsspruch
der Krypta „In Erfüllung ihres Auftrags ließen sie ihr
Leben“ steht in der Kritik. Und auch der Zick-Zack-Kurs des
Verteidgungsministeriums – Krypta ausräumen aber offenlassen, dann
doch schließen, dann wieder öffnen, zum Staatsfeiertag dann
Präsentation einer neuen Kranz-Zeremonie und neuerdings der Wechsel von
27. April zum 12. März - lässt viele BeobachterInnen und uns
einigermaßen ratlos zurück.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Im Jahreskreis der staatlichen Gedenkveranstaltungen ist für die Krypta (neben Besuchen durch Staatsgäste) eine Kranzniederlegung am 26. Oktober und am 27. April vorgesehen. So ist es einer aktuellen Regierungs-Publikation zur Krypta[2] als auch einer aktuellen Anfragebeantwortung des BMLVS vom Jänner 2013[3] zu entnehmen. Am 27. April 2013 fand jedoch keine Kranzniederlegung in der Krypta oder im Weiheraum statt. Stattdessen fand am 12. März 2013 eine Gedenkfeier auf Einladung des Bundespräsidenten in der Hofburg statt, kurz darauf eine Kranzniederlegung des Verteidigungsministers im Weiheraum des „Österreichischen Heldendenkmals“. Warum fand am heurigen 27. April 2013 keine Kranzzeremonie in der Krypta statt?
2. Nimmt die Bedeutung des 27. April 1945 im Bewusstsein und in den Planungen der Bundesregierung ab?
3. Wer hat die Änderungen im staatlichen Gedenkjahreskreis ersonnen, besprochen und von wem wurde das beschlossen?
4. Ersetzt die Gedenkfeier am 12. März zukünftig die Gedenkfeier am 27. April? Und wenn ja, warum?
5. Am 12.März 2013 fand eine Kranzniederlegung durch den Verteidgungsminister im Weiheraum des Heldendenkmals statt. Haben Sie davor davon gewusst oder geschah dies in Eigenregie des Verteidigungsministers?
6. Warum haben nicht auch Sie oder die gesamte Bundesregierung am 12.März 2013 an dieser Zeremonie im Weiheraum teilgenommen?
7. Hat es sich dabei um einen militärischen oder um einen staatlichen Akt gehandelt?
8. Ist Ihnen bekannt, warum der Verteidigungsminister davon Abstand genommen hat, am 12.März 2013 auch in der Krypta einen Kranz niederzulegen?
9. Werden Staatsgäste weiterhin in die Krypta (oder in den Weiheraum) des „Österreichischen Heldendenkmals“ geführt, um dort Kränze abzulegen?
10. Werden Ihres Wissens nach, militärische Staatsgäste weiterhin in die Krypta (oder in den Weiheraum) des „Österreichischen Heldendenkmals“ geführt, um dort Kränze abzulegen?
11. Sie haben in einer Anfragebeantwortung ausgeführt, dass Sie das neue Gedenkritual, das von Minister Darabos für den 26. Oktober 2012 eingeführt wurde, „ausdrücklich begüßt“ haben.[4] Wird dieses Gedenkritual auch am 26. Oktober 2013 angewandt?
12. Waren Sie mit der Lösung einverstanden, am 26. Oktober 2012 Ihren Kranz nicht im Hauptraum der Krypta ablegen zu können, sondern nur in einer Ecke?
13. Warum wurde dieses Gedenkritual nicht auch am 27.April 2013 angewandt?
14. Im Juni 2012 wurde angekündigt, für die Krypta würde „eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Militärhistorischen Denkmalkommission in Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt und der Burghauptmannschaft ein Konzept für ein neues, ‚würdiges‘ Gedenken erarbeiten“.[5] Im Juli wurde die Krypta gesperrt, im September 2012 die Krypta wieder eröffnet. Am 26. Oktober 2012 wurden die Kränze der Bundesregierung dann nicht mehr vor den Epitaph gelegt, sondern in jene Ecke der Krypta, in der auch eine Gedenktafel des Bundesheeres angebracht ist. Anfang 2013 ist einer Anfragebeantwortung des BMLVS zu entnehmen, dass derzeit ein nur mit 8.500 Euro dotiertes „Forschungsprojekt“ läuft, das „fundierte Grundlagen für die Entscheidung über mögliche Veränderungen zu erarbeiten“ habe. Ist Ihnen bekannt, ob die Arbeitsgruppe aus Denkmalkommission, Bundesdenkmalamt und Burghauptmannschaft je eingerichtet wurde? Ist Ihnen bekannt, ob dieses Forschungsprojekt noch andere Mittel erhält als jene 8.500 Euro aus dem BMLVS?
15. Ist Ihnen bekannt, warum am 2. September 2012 nur die Krypta für die Öffentlichkeit geöffnet wurde, nicht aber auch der Weiheraum?
16. Soll Ihrer Meinung nach das „Österreichische Heldendenkmal“ umgestaltet werden?
17. Wie soll Ihrer Meinung nach das „Österreichische Heldendenkmal“ umgestaltet werden?
18. In wessen Zuständigkeit fällt die Umgestaltung des „Österreichischen Heldendenkmals“?
19. Sind Sie in diese Planungen eingebunden? Wenn ja, wie konkret?
20. Soll Ihrer Meinung nach die Krypta zusammen mit dem Weiheraum umgestaltet werden oder nur die Krypta?
21. Sind Ihnen konkrete Zeitpläne zur Umgestaltung der Krpyta und/oder des Weiheraumes bekannt?
22. Teilen Sie die Vorgabe des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos: „Die schlichte und würdevolle Gestaltung von Krypta und Weiheraum soll ein zeitlos ehrendes Gedenken ermöglichen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der immerwährenden Mahnung gegen Krieg und Gewalt.“[6]
23. Ist Ihrer Meinung nach die Krypta derzeit eine „Mahnung gegen Krieg und Gewalt“? Ist der Weiheraum derzeit eine „Mahnung gegen Krieg und Gewalt“?
24. Warum ist der Weiheraum, der sich dem Andenken an die „Opfer im Kampf um Österreichs Freiheit“ widmet, weiterhin an 365 Tagen des Jahres verschlossen?
25. Der Weiheraum ist nicht zugänglich und das ganze Jahr über versperrt. Niemand kann jedoch beantworten, warum er versperrt ist. Der Aufseher vor Ort, der im Sold des Militärkommandos Wien steht, erklärt dazu den BesucherInnen, dass die Krypta in gutem baulichen Zustand ist und daher geöffnet sein könne, während der Weiheraum in schlechtem Zustand sei und daher geschlossen bleiben müsse. Gleichzeitig führt die Burghauptmannschaft/BHÖ namens des BMJWF aus, dass 1995 eine Generalsanierung stattgefunden hätte und keine bautechnischen Bedenken vorliegen würden. Ihrer Anfragebeantwortung vom Jänner 2013 ist zu entnehmen, dass Sie die Zuständigkeit beim BMWFJ sehen.[7] Das BMWFJ verweist auf ein Verwaltungsübereinkommen zwischen BMLVS und BMWFJ, demnach für bautechnische Belange die BHÖ zuständig sei, für Verwaltung, Benützung und Betreuung das BMLVS.[8] Das BMLVS wiederum meint, Fragen betreffend Sperrung des Weiheraums würden nicht das Verteidigungsministerium betreffen.[9] Kann der Bundeskanzler - vielleicht ob der topografischen Nähe seines Amtssitzes zum Objekt der Verwirrung – erklären, wer für die Sperrung einer Hälfte des „Österreichischen Heldendenkmals“ verantwortlich ist, und wenn ja: Wer war 2012 dafür verantwortlich? Wann genau geschah die Sperrung?
26. Kann eine seit Jahrzehnten versperrte Gedenkstätte die Aufgabe erfüllen, den „Opfern im Kampfe um Österreichs Freiheit“ ein würdiges Andenken zu bereiten?
27. Im Weiheraum befanden sich 2012 etliche Kränze von Opferverbänden (u.a. KZ-Verband, Verband der AntifaschistInnen, Sozialdemokratische Freiheitskämpfer, usw.). Neuerdings sind sie verschwunden, wie auch am 12.März 2013 zu sehen war. Ist Ihnen bekannt wann diese entfernt wurden, warum diese entfernt wurden? Wohin wurden die Kränze der genannten Verbände verbracht?
28. Im Jänner 2013 führte das BMLVS in einer Anfragebeantwortung aus, dass „Kranzniederlegungen durch militärische Funktionsträger traditionsgemäß“ in der Krypta durchgeführt werden und „nicht im Weiheraum, der zivilen Opfern im Kampf für Österreichs Freiheit gewidmet ist“.[10] Das ist verwunderlich, denn der Weiheraum wurde eingerichtet für die „Opfer im Kampf um Österreichs Freiheit“, ob nun zivil oder militärisch, politisch oder nicht. Teilen Sie Einschätzung des BMLVS, dass der Weiheraum ausschließlich den zivilen Opfern des Widerstands gewidmet ist?
29. Sie geben in einer Anfragebeantwortung zu Protokoll, dass Ihnen die in der Krypta angebrachten Widmungen „Den Toten des Weltkrieges 1914-1918, 1939-1945“ und „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ bekannt ist.[11] Finden Sie diesen Spruch für das „Österreichische Heldendenkmal“ angebracht, zumal er sich explizit auch auf Soldaten der Wehrmacht und der (Waffen-)SS bezieht?
30. Sollte die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Heldendenkmals auch diesen Spruch in ihre Überlegungen einbeziehen?
31. In jenem Raum der Krypta, in dem sich die Totenbücher befanden, wurden im Herbst 2012 Bilder angebracht. Diese zeigen den ehemaligen Verteidgungsminister Mag. Norbert Darabos bei zwei Presseaktionen in der Krypta: Totenbücher-Entfernung im Juni 2012, Epitaph-Hebung im Juli 2012. Finden Sie es als Bundeskanzler der Republik Österreich angebracht in einem Teil des „Österreichischen Heldendenkmals“ einen Ex-Minister auf Fotos verewigt zu sehen?
32. Falls es sich nur um eine temporäre Minister-Ausstellung handelt: Werden in Zukunft auch andere MinisterInnen die Chance haben, Fotos von Presseaktionen im „Österreichischen Heldendenkmal“ anzubringen?
33. Im „Österreichischen Heldendenkmal“ liegt eine Broschüre auf, in der den BesucherInnen der Inhalt von Weiheraum und Krypta erklärt wird. Die Broschüre nennt als „Medienhaber, Herausgeber und Hersteller“ die „Republik Österreich, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“. Steht es dem BMLVS zu, im Namen der Republik Broschüren drucken und auflegen zu lassen?
34. Kennt das BKA diese Broschüre, wurde diese auch von Ihrer Seite abgenommen oder Ihnen zumindest zur Kenntnisnahme überlassen?
35. In Broschüren anderer Ministerien oder des Bundeskanzleramts wird nicht die „Republik Österreich“ als „Medienhaber, Herausgeber und Hersteller“ genannt, sondern die konkrete Abteilung bzw. Sektion.[12] Warum ist es dem BMLVS freigestellt, für die ganze Republik zu sprechen? Auf welcher rechtlichen Basis geschieht dies?
36. Besagte Broschüre wurde 2011 erstmals aufgelegt, dann im Zuge der öffentlichen Debatte zurückgezogen und Ende 2012 (Oktober 2012) neu aufgelegt. So ist als Ziel des Österreichischen Heldendenkmals nun nicht mehr angeführt „alle Österreicher zu ehren, die für die Heimat umgekommen sind“, sondern „das Gedenken an alle Österreicher, die durch die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkrieges vermisst werden oder zu Tode gekommen sind“.[13] Diese Änderung hat weitreichende Auswirkungen. Ist es tatsächlich so, dass nun im „Österreichischen Heldendenkmal“ allen ÖsterreicherInnen gedacht wird – dem in Auschwitz ermordeten Österreicher genauso wie einem österreichischen Angehörigen der Waffen-SS? Was wurde aus der Streichung von Josef Vallaster aus dem Totenbuch? Ist nicht auch er ein Österreicher, der durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zu Tode gekommen ist – wenn er auch von KZ-Häftlingen erschlagen wurde? Da die Broschüren im Namen der Republik Österreich gedruckt wurde, ist die Position des Regierungschefs von großer Bedeutung.
37. In der Broschüre ist auch zu lesen, wann welche RepräsentantInnen der Republik Kränze in der Krypta niederlegen. Die Broschüre von 2011 ließ verlauten, dass jährlich am 26. Oktober Bundesregierung und Bundespräsident Kränze niederlegen, am 27.April nur das Bundesheer. In der neuen Broschüre heißt es, dass nun am 26. Oktober und am 27.April Kränze von Bundesregierung und Bundespräsident in der Krypta abgelegt werden, wobei der Bundespräsident an der Niederlegung am 27. April nur alle fünf Jahre teilnähme.[14] Wie bereits festgestellt wurde, stimmen diese Angaben in der erst im Oktober 2012 gedruckten Broschüre schon längst nicht mehr. Gibt es aus der Sicht Ihres Hauses nicht bessere Mittel und Wege die Gedenkfeiern der Österreichischen Bundesregierung zu verlautbaren denn in einer kleinen BMLVS-Broschüre?
38. Sie haben ausgeführt[15], nur in die Vorbereitungen nicht-militärischer Staatsbesuche eingebunden zu sein. Wie viele solche Staatsbesuche haben 2012 und 2013 stattgefunden? Bitte diese anzuführen.
39. Wieviele anstehende Staatsbesuche wurden in die Krypta und/oder in den Weiheraum geführt?
40. Welche nicht-militärischen Staatsgäste werden 2013 voraussichtlich dorthin geführt?
41. Fänden Sie es sinnvoll, dass auch militärische Staatsgäste und Befehlshaber nicht mehr in die Gedenkstätte in der Krypta geführt werden? Welche Gedenkstätten können als Ersatz dienen?
42. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass das „Österreichische Heldendenkmal“, als zentrale Gedenkstätte der Republik der Involvierung des Bundeskanzlers bedarf, um eine Gesamtlösung herbeizuführen und Unklarheiten in den Zuständigkeiten zu beseitigen?
43. Werden Sie Ihre Rede am 8.Mai 2013 am Heldenplatz dazu nützen, Ihre Verantwortung für dieses „zentrale Denkmal der Republik“ anzuerkennen?
[1] BMLVS: 10908/J, 11981/J, 12991/J, 13017/J. BKA: 12989/J, BMWFJ: 12990/J.
[2] Republik Österreich/BMLVS: „Das Österreiche Heldendenkmal“. Wien, 2012.
[3] 12729/AB zu 12991/J, Frage 5.
[4] 12718/AB, Frage 21.
[5] orf.at, 3.7.2012: „Heldenplatz-Krypta: Start zur Umgestaltung“ unter: http://wien.orf.at/news/stories/2539791
[6] 11721/AB zu 11981/J, zu Frage 34-41.
[7] 12718/AB, Fragen 1-16.
[8] 12701/AB, Frage 2.
[9] 11981/J, Fragen 46-49.
[10] 12729/AB zu 12991/J, Frage 4.
[11] 12718/AB, Frage 19.
[12] Beispiel 1: BKA-Broschüre Informationsgesellschaft Österreich. Wien, 2005. „Medieninhaber: Bundeskanzleramt, Bundespressedienst Abteilung I/4“, unter: http://www.bka.gv.at/2004/11/26/infogesellschaft.pdf.
Beispiel 2: BMWFJ-Broschüre Kinderbetreuungsgeld. Wien, 2012. „Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion II, Abteilung 3“, unter: http://www.bmwfj.gv.at/Familie/FinanzielleUnterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Documents/Brosch%C3%BCre%20Kinderbetreuungsgeld%20%202012.pdf.
[13] Republik Österreich/BMLVS: „Das Österreiche Heldendenkmal“. Wien, 2012. S. 4
[14] 2011: „Am Österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, finden Kranzniederlegungen in der Krypta durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung statt. Jeweils am 27. April, dem Tag der Wiedererrichtung der Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg, gedenkt das Österreichische Bundesheer durch eine Kranzniederlegung dieses Ereignisses.“
2012: „Am Österreichischen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober sowie am 27. April, dem Tag der Wiedererrichtung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg, finden Kranzniederlegungen durch den Bundespräsidenten und die Bundesregierung statt. Die Kranzniederlegung am 27. April durch den Bundespräsidenten findet alle 5 Jahre statt.“
[15] 12718/AB, Frage 22.