1470/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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A N F R A G E

der Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend vom BMI geförderte Denunziation der Polizei durch den Verein ZARA

Jedes Jahr veröffentlicht der Verein ZARA einen so genannten „Rassismus Report“. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung unbelegter Vorwürfe angeblich „rassistischen“ Verhaltens, die ohne Prüfung der Glaubwürdigkeit der meldenden Personen als Tatsachen präsentiert werden.

Ein eigenes Kapitel widmet der „Rassismus Report“ stets den Vorwürfen gegen Polizisten. Darüber hinaus wird die Polizei aber auch als Institution verunglimpft. So findet sich im „Rassismus Report 2007“ die Passage: „Leider scheint es noch immer Strategie des Polizeiapparates zu sein, das Fehlverhalten von BeamtInnen zu leugnen.“

Ähnlich deutlich die Angriffe im „Rassismus Report 2007: „Die Kritik von ZARA setzt an der Exekutive als Institution an: Die Polizei als Apparat ist nicht bereit, zuzugestehen, dass Fehler passieren. Dabei geht es aber nicht nur um kleine Versäumnisse, sondern auch um Einsätze, die aufgrund der polizeilichen Handlungen vielfach auch Menschenrechtsverletzungen darstellen.“

Dennoch geht aus der Anfragebeantwortung 3992/AB XXIII. GP hervor, dass seit dem Jahr 2002 der Verein ZARA für die Erstellung des „Rassismus Report“ jedes Jahr 3.000 Euro an Fördermitteln des BMI erhält!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1) Ist Ihnen bekannt, dass im „Rassismus Report“ (2002-2008) unbelegte Vorwürfe ohne Prüfung der Glaubwürdigkeit der meldenden Personen veröffentlicht werden?

2) Wenn ja, wie beurteilen Sie diese Vorgehensweise?

3) Sind Ihnen die im „Rassismus Report“ (2002-2008) erhobenen Vorwürfe gegen Polizisten sowie gegen die Polizei bekannt?

4) Wenn ja, ist der „Rassismus Report“ (2002-2008) geeignet, das Ansehen der Polizei zu gefährden?

5) Wurde Ihr Ministerium in jedem der angeführten Fälle mit den erhobenen Vorwürfen konfrontiert?

6) Wie viele der erhobenen Vorwürfe konnten umgehend entkräftet werden?

7) In wie vielen Fällen wurden die entkräfteten Vorwürfe dennoch veröffentlicht?

8) Hat der Verein ZARA aus Ihrem Ressort Fördermittel für die Erstellung des Rassismus Report 2008 erhalten?

9) Welche weiteren Fördermittel aus Ihrem Ressort wurden dem Verein ZARA in den Jahren 2008 und 2009 genehmigt bzw. ausbezahlt, aufgeschlüsselt nach Fördergrund?

10) Wie sind diese Förderungen zu rechtfertigen?

11) Werden Sie weitere Förderungen an den Verein ZARA unterbinden?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Wie werden Sie die Exekutive vor denunzierenden Berichten schützen?

14) Werden Sie von Rassismusvorwürfen betroffenen Polizisten, für die die Unschuldsvermutung gilt, bis zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe mediale Rückendeckung geben?

15) Wenn nein, warum nicht?