14707/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend offensichtlicher Verstoß gegen die Teilungszahlenverordnung – Folgeanfrage zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149-J)

Die Beantwortung der Anfrage betreffend "Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt" (13149/J XXIV. GP) beantworteten ließ leider viele Fragen offen und steht im Widerspruch zu einer Reihe von der FPÖ vorliegenden Unterlagen, sodass den unterzeichneten Abgeordneten die vorliegende Folgeanfrage notwendig erscheint.

In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie davon, dass die unverbindliche Übung Physikolympiade (PHO) am 17. Oktober 2012 vom Schulleiter an den LSR für. Burgenland gemeldet wurde. Damals seien 15 Schülerinnen und Schüler angemeldet gewesen.

Allerdings behauptet dieser – offenbar da er keine entsprechende Unterschriftsliste vorweisen kann –, dass es – entgegen der allen Lehrkräften und Schülern bekannten Regeln in der HTL Eisenstadt – nicht notwendig sei für die Meldung von Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen eine Unterschriftsliste vorzuweisen, was eindeutig unrichtig ist.

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der geschwärzten Unterschriftenliste für den Vorbereitungskurs Physikolympiade. (Ein ungeschwärztes Exemplar liegt der FPÖ vor.)

Insbesondere findet man auf der Heimseite der HTL Eisenstadt die entsprechenden Formulare, die bei der Meldung von Freigegenständen von allen Lehrkräften zu verwenden sind.

(Vgl. http://www.htl-eisenstadt.at/typo3/fileadmin/allg_download/Formulare%20Unterricht.zip > Freigegenstand > "Freiggstd und uvÜbg – Info und Meldeformular.doc", 31. Jän. 2013)

Ob der erwähnten Historie war es auch dem Landesschulrat bekannt, dass die ursprünglichen Interessenten in der HTL Eisenstadt sich allesamt von einem Kurs mit anderem Leiter abgemeldet haben.

Statt Untersuchungen zur Korrektheit der Meldung betreffend die unverbindliche Übung Physikolympiade (PHO) der HTL Eisenstadt einzuleiten, wurde kurze Zeit später im Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt nach an einer unverbindlichen Übung PHO interessierten Schülern per Aushang gesucht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Wie können Sie angesichts der Tatsache, dass für die Anmeldung zu unverbindlichen Übungen und Freigegenständen Unterschriftenlisten nicht zwingend erforderlich sein sollen, generell Missbräuche i.S., dass zB Scheinanmeldungen gezählt werden bzw. frei erfundene Zahlen angegeben werden, ausschließen?

2. Wie viele Schüler, die sich ursprünglich bei DDI Dr. Schütz angemeldet hatten, waren am 17. Oktober 2012 angemeldet? (Um eine Sortierung nach Klassen und nach Geschlechtern wird gebeten.)

3. Wie viele Schüler haben sich angeblich beim Kurs am 17. Oktober 2012 angemeldet? (Um eine Sortierung nach Klassen und nach Geschlechtern wird gebeten.)

4. Wie begründet der Schulleiter das Fehlen der Unterschriftenliste zur Anmeldung für die unverbindliche Übung PHO im Widerspruch zu den internen Vorgaben und jahrelangen Gepflogenheiten?

5. Wie begründet der Schulleiter das angebliche Fehlen der Unterschriftenliste für die Anmeldung zu anderen angebotenen Freifächern?

6. Wie äußern sich die vom Schulleiter angegebenen Schüler auf direkte Nachfrage dazu, ob sie im Oktober 2012 tatsächlich an den angeblichen PHO-Kursen teilgenommen haben?

7. Trifft es laut den beiden PHO-Kursleitern, welche die Nachfolge von DDI Dr. Schütz antraten zu, dass sie schon Anfang Oktober 2012 geblockte Vorbereitungskurse zur unverbindlichen Übung PHO abgehalten haben?

8. Wie lautet die Position des BMUKK zum Umstand, dass der Schulleiter der HTL Eisenstadt, DI Wagner, eine unverbindliche Übung angemeldet hat, wenn es nachweislich keine Interessenten (mehr) gab und somit auch gegen die Teilungszahlenverordnung idgF verstoßen hat?

9. Kommt das BMUKK unter Berücksichtigung der nun vorliegenden Faktenlage zu dem Schluss, dass die Meldung des Schulleiters nicht den Tatsachen entsprach und somit eine Falschinformation war?

10. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen für den Schulleiter hat eine Falschmeldung in diesem Fall?

11. Hat der Landesschulrat die Meldung des Schulleiters vom 17. Oktober geprüft?

12. Falls ja, zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?

13. Falls nein, warum nicht?

14. Falls nein, wie rechtfertigt sich der zuständige Landesschulinspektor(LSI) Nikolaus Steiger, dass er hier die Meldung des Schulleiters nicht kritisch geprüft hat?

15. Falls nein, welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat dies für den betreffenden LSI?

16. Falls nein, wie begründet der amtsführende Präsident (AFP), dass er hier keine unvoreingenommen und unparteiische Untersuchung eingeleitet hat?

17. Falls nein, wie begründet der AFP, die eindeutig geäußerte Meinung der Schüler negiert zu haben und somit nicht im Sinne der „Kunden“, d.h. der Talente, eingegriffen zu haben?

18. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat dies für den AFP Mag. Dr. Resch?

19. Wie begründet der Präsident des LSR für Burgenland LH Niessl diese Unterlassung der Berücksichtung der Wünsche der Schüler?

20. Wie begründet der Präsident des LSR für Burgenland LH Niessl die völlige Negierung der Schreiben von DDI Dr. Schütz mit der Bitte um Korrektur der Lehrfächerverteilung im Sinne der Schüler und um ein Gespräch?

21. Wer im Landesschulrat hat die Interessentensuche im Gymnasium Kurzwiese initiiert?

22. Wie viele Schüler des Gymnasiums Kurzwiese haben sich aufgrund dieser „Suche“ bei dem am Aushang angegebenen Lehrer gemeldet?

23. Falls es Meldungen gab, haben sich diese Schüler per Unterschrift angemeldet?

24. Falls ja, bei welchem der betreffenden beiden Lehrer und mit welchem Datum?

25. Wenn es schon am 17. Oktober 2012 die behaupteten 15 Kursteilnehmer gab, warum wurde DDI Dr. Schütz dann noch am 16. Oktober von einem der beiden Kollegen gebeten, die ursprünglich gemeldeten Teilnehmer zu befragen, ob sie unter den neuen Umständen weiterhin teilnehmen wollen?

26. Wenn es schon am 17. Oktober 2012 die behaupteten 15 Kursteilnehmer gab, warum hat der Kollege DDI Dr. Schütz im gleichen Gespräch gebeten, ihm eine Liste der gemeldeten Teilnehmer zu geben, um mit diesen in Kontakt treten zu können?

27. Wie äußern sich die betreffenden beiden Lehrer, die in Nachfolge von DDI Dr. Schütz die unverbindliche Übung PHO betreuen sollten, zur Frage, ob Schüler im Oktober 2012 angeschrieben und zu einer „Vorbesprechung zum Vorbereitungskurs“ eingeladen wurden?„

28. Welches Datum und Uhrzeit stand laut diesen beiden Lehrern in der Einladung?

29. Wer schickte laut diesen beiden Lehrern die Einladung aus?

30. Wer verfasste laut diesen beiden Lehrern die Einladung?

31. Welche Stellungnahme gibt der Schulleiter Stefan Wagner zu dieser Einladung?

32. Welche Rückmeldungen kamen laut diesen beiden Lehrern von den angeschriebenen Schülern?

33. Wie viele Interessenten am Vorbereitungskurs zur PHO erschienen laut diesen beiden Lehrern an dem betreffenden Montag Nachmittag?

34. Trifft es zu, dass diese beiden Lehrer in den Wochen vorher und der Woche nach der Vorbesprechung keinen PHO-Kurs gehalten haben?

35. Ein im letzten Jahr sehr erfolgreicher Teilnehmer (er nahm nach nur wenigen Wochen intensiven Trainings am 2. Bundeswettbewerb teil) folgte dem eindringlich geäußerten Wunsch seines Vaters und nahm schließlich doch am von der Schule angebotenen Kurs teil. Trifft es zu, dass dieser Kurs am 19. November 2012 war?

36. Von wann bis wann wurde dieser Kurs von welchem Kursleiter gehalten?

37. Trifft es laut PHO-Kursleiter zu, dass dies der einzige (!) Schüler war, der an diesem Termin teilnahm?

38. Wann wurde dieser Schüler gebeten, die Anmeldeliste zu unterschreiben?

39. Gab es vor diesem PHO-Kurs am 19. November einen offiziellen Kurs mit Teilnehmern?

40. Wenn ja, mit welchen Teilnehmern und wann genau soll (Datum und Uhrzeit) soll dieser stattgefunden haben?

41. Sind diese Kurse ordnungsgemäß im elektronischen Klassenbuch vermerkt gewesen? (Bitte eine Bildschirmkopie des Stundenplanes mit dem Eintrag für den PHO-Kurs angeben.)

42. Wann (Datum und Uhrzeit) fand der offizielle Kurs der einzelnen Lehrer in der Woche vom 19. November 2012 statt?

43. Welche Klassen waren bei den Kollegen im Stundenplan eingetragen?

44. Welches Kürzel stand als Fachbezeichnung für die betreffenden Kollegen im Stundenplan?

45. Einige Schüler besuchten bis Ende November einen von DDI Dr. Schütz in seiner Freizeit gehaltenen Kurs. Nach seiner Entlassung überzeugte DDI Dr. Schütz drei von diesen beim offiziell angebotenen Kurs der HTL Eisenstadt teilzunehmen. Haben sich diese drei per Unterschrift angemeldet?

46. Falls ja, wann?

47. Haben diese Schüler die in der HTL Eisenstadt verwendete Anmeldeliste unterschrieben?

48. Falls ja, wann und bei welchem Lehrer haben sie sich angemeldet?

49. Gilt der PHO-Vorbereitungskurs an der HTL Eisenstadt als unverbindliche Übung, die der Vorbereitung eines internationalen Wettbewerbs dient?

50. Falls ja, ist die gültige Eröffnungszahl daher mit 10 anzusetzen?

51. Wenn nein, warum nicht?