14710/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2013
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Finanzen
betreffend Genug gezahlt für Privilegienpensionen der Nationalbank

 

Nationalbankgouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny wird nicht müde davon zu berichten, dass die Reform der Nationalbank zügig voranschreitet und es bald keine Privilegien im Bereich der Nationalbank mehr geben wird.

Dies ist umso mehr verwunderlich als ein Blick in die Bilanzen zeigt, dass scheinbar das Gegenteil der Fall ist:

Die Budgetzahlen für 2012 sind bislang seitens der ÖNB noch nicht veröffentlicht. In der jüngsten veröffentlichten Bilanz der Österreichischen Nationalbank von 2011 stellt sich die Entwicklung bei Personalkosten mit einer weiteren Steigerung gegenüber 2010 um 5 % und bei den Aufwendungen für Altersvorsorgen explodieren förmlich um 135 % auf fast 90 Mio. Euro. Die Zeit der Privilegienpensionen ist also nicht vorbei, sondern steigt von Jahr zu Jahr mit unglaublichen Zuwachsraten. Mittlerweile betrage die Vorsorgen für die Altersaufwendungen bereits weit mehr als die Hälfte der Gewinnabfuhr der Nationalbank an den Bund.

Einmaleinnahmen aus dem Verkauf von Immobilien sind jedenfalls keine wirkliche Reform. Die großen Brocken der Privilegien der Mitarbeiter hat Nowotny nicht angepackt und eine Abschaffung der Privilegienpensionen ist nicht in Sicht.

Die völlig indiskutablen Privilegien senken die Gewinnabfuhr an den Bund und belasten so alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die so indirekt ordentlich zur Kasse gebeten werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

  1. Teilen Sie den Eindruck des Gouverneurs der ÖNB, dass die ÖNB-Reform erfolgreich verläuft?
    1. Falls ja, in welchen Punkten liegt der Erfolg?
    2. Falls nein, warum nicht?
  2. Halten Sie Zuwächse bei den Aufwendungen für Altersvorsorgen von 135 % im Jahr 2011 für den richtigen Weg, um die Privilegienpensionen der ÖNB-Mitarbeiter abzuschaffen?
    1. Falls ja, aus welchem Grund?
    2. Falls nein, warum werden Sie in dieser Frage nicht aktiv?
  3. Halten Sie den Weg mittels Einmaleinnahmen (Verkauf von Hotels und Wohnungen, etc.) laufend anfallende Kosten zu decken, für richtig?
    1. Falls ja, aus welchem Grund?
    2. Falls nein, warum nicht?
  4. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, eine echte Pensionsreform für die Nationalbank umzusetzen?
  5. Welche Hindernisse sehen Sie auf dem Weg zu einer derartigen Reform?
  6. Welchen Zeithorizont sehen Sie für die Verwirklichung einer derartigen Pensionsreform?
  7. In welcher Weise wird bei Neuverträgen von Mitarbeitern sichergestellt, dass es keine Pensionsprivilegien mehr gibt?
  8. Wie viele aktive Mitarbeiter und wie viele Pensionsbezieher befinden sich auf der Lohnliste der ÖNB (mit Stand 31. 12. 2012)?
  9. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen I der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  10. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen II der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  11. Wie hoch sind die derzeitigen Durchschnittspensionen nach den Dienstbestimmungen III der ÖNB?
    1. Wie viele Personen fallen in diese Bestimmungen?
    2. Wie werden sie sich im Laufe der nächsten zehn Jahre entwickeln?
  12. Welche freiwilligen Sozialleistungen werden für die Mitarbeiter seitens der ÖNB erbracht?

 

  1. Welche Zulagen werden an die Mitarbeiter der ÖNB ausbezahlt?
    1. nach Art?
    2. nach Höhe?
    3. Wie viele Mitarbeiter kommen in den Genuss der jeweiligen Zulage?
  2. Wie viele Jahre wird es voraussichtlich dauern bis die finanziellen Belastungen der Nationalbank durch die Bezahlung der Privilegienpensionen auslaufen?
  3. Wie erfolgt die Veranlagung der Pensionsreserve der ÖNB?
    1. nach Art?
    2. Wie hoch ist die Rendite dieser Veranlagung?
  4. In welchem Ausmaß reduzieren die Aufwendungen für Altersversorgungen und der Aufwand für Pensionszahlungen die Gewinnabfuhr an das Bundesbudget?
  5. Wie schätzen Sie die Entwicklung der Gewinnabfuhr der Nationalbank an das Bundesbudget für die kommenden Jahre ein?