14722/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.05.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unzureichende Anfragebeantwortung betreffend verpflichtende Deutschkurse und Erfüllung der sogenannten "Integrationsvereinbarung"

BEGRÜNDUNG

Da die Fragen aus der Anfrage vom 19.12.2012 teilweise unzureichend bzw. nicht beantwortet wurden, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Auf die Frage 12 der 13424/J betreffend Erfüllung der sogenannten "Integrationsvereinbarung": "Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Deutschkursbesuch bei dieser Gruppe noch zu halten bzw. zu verbessern?" antworteten Sie u.a. "Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Mobilisierung dieser Zielgruppe (...) gesetzt". Was KONKRET sind diese "zahlreichen Maßnahmen"? Bitte um KONKRETE AUFLISTUNG.

2)  Auf die Frage 13 derselben Anfrage "Ist angedacht, türkische Vereine bzw. der Zivilgesellschaft in diesem Sinne zu mobilisieren, wie ich das der Innenministerin und Staatssekretär Kurz schon vor Monaten vorgeschlagen hatte?" erfolgte keine Antwort. Bitte um Beantwortung dieser Frage.

3) Die Frage 20 "Wie viele der Deutschprüfungsnachweise von A2 Deutschkursen im Inland wurden 2011 und 2012 (bis einschließlich Dezember) abgelehnt, da eine "ÖIF-Zertifizierung" des die Kurse abhaltenden Sprachinstituts, wie sie nun

verlangt wird, nicht vorlag?" wurde nicht beantwortet. Bitte um Antwort, wie viele der Deutschprüfungsnachweise in den genannten Jahren aus dem genannten Grund abgelehnt wurden.

4) Der Verfassungsgerichtshof urteilte in einem Erkenntnis Anfang 2013 (G 75/12), dass es verfassungswidrig ist, dass der Österreichische Integrationsfonds die verpflichtenden Deutschkurse zertifiziert bzw. die Zertifizierung wieder entziehen darf, da dem Fonds als nichthoheitlicher Einrichtung damit hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Wurde seit dem Urteil die Zertifizierung der Pflichtdeutschkurse dem ÖIF entzogen? Wenn ja, wann genau und gibt es noch eine Zertifizierung dieser Kurse? Falls ja, durch wen? Falls nein, warum nicht?