14729/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Grosz

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Gerichtsgebühren

Laut Unterlagen des Budgetdienstes im Nationalrat wurden 2012 Gerichtsgebühren in Höhe von 834,9 Millionen Euro eingenommen. Beachtlich ist, dass man lediglich mit 692,8 Millionen Euro gerechnet hat. Damit wurden 142,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt eingenommen bzw. um 20,5 % mehr.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie hoch waren die Einnahmen aus Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013?

2.

Mit welcher Höhe an Einnahmen aus Gerichtsgebühren rechnen Sie für das Jahr 2013? 

3.

Laut vorläufigem Gebarungserfolg 2012 bzw. laut Unterlagen des Budgetdienstes wurden 2012 Gerichtsgebühren in Höhe von 834,9 Millionen Euro eingenommen, obwohl lediglich 692,8 Millionen Euro geplant waren.

Worauf ist diese Fehleinschätzung zurückzuführen?

4.

Wie hoch waren die Einnahmen beim VA-Ansatz 2/13204 jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013?

5.

Wie hoch waren die Ausgaben beim VA-Ansatz 1/13204 jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013?

6.

Was konkret fällt alles unter die VA-Ansätze 1/13204 und 2/13204?

7.

Planen Sie eine Senkung der Gerichtsgebühren?