14736/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend mögliche Steuerhinterziehung in großem Stil durch Wien Energie-Stromnetz GmbH

Im Kontrollamtsbericht der Stadt Wien werden schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Wien Energie Stromnetz GmbH erhoben. So sollen von zahlreichen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge privat genutzt worden und teilweise auch die Fahrtenbücher falsch geführt und Fahrten eingetragen worden sein, obwohl die Autos nachweislich abgestellt waren und nicht bewegt wurden.

Beispielsweise wurden bei einer Kontrolle am 17. September 2012 nur 28 Fahrzeuge in der Dienstgarage abgestellt, obwohl es laut Dienstfahrtenausweis mehr als doppelt so viel, nämlich 58 gewesen wären. In einem Fall parkte ein Dienstfahrzeug durchgehend zehn Tage in Wohnortnähe eines Mitarbeiters, dennoch wurden während dieser zehn Tage Dienstfahrten in das Fahrtenbuch eingetragen. Vor allem übers Wochenende waren wenige bis keine Autos abgestellt.

Aus diesen und anderen Umständen schlossen die Kontrolleure des Kontrollamts, dass zahlreiche Fahrzeuge privat genutzt wurden.

Da die private Nutzung auch steuerliche Folgen nach sich zieht, diesen aber mit großer Sicherheit nicht nachgekommen wurde, stellt sich die Frage, ob hier groß angelegter Steuerbetrug stattgefunden hat. Ebenso stellt sich die Frage, inwieweit die Unternehmensführung davon Kenntnis hatte, vor allem aufgrund der Tatsache, dass Betriebsareale offensichtlich als Abstellplatz für private Gegenstände der Mitarbeiter genutzt wurde. Interessant in dem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass innerhalb von zehn Jahren der Fuhrpark von 353 auf 815 Fahrzeuge angewachsen ist.

In den zahlreichen Stellungnahmen, welche die Wien Energie Stromnetz GmbH zu Fragen und Feststellungen des Kontrollamtes abgibt, scheint es, als ob Fehlverhalten von Mitarbeitern nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert würden.

So beschreibt der Bericht des Kontrollamts sehr genau, wie Dieseltreibstoff von der betriebseigenen Tankstelle in Kanister abgefüllt wurde:"...Eine der Personen, die Die- seltreibstoff an der Tankstelle in Kanister abfüllte und den Dieseltreibstoff den Aufzeich- nungen des Lkw zuordnete, fiel durch eine betrieblich nicht erfasste Fahrt mit einem dienstlichen Lkw auf (s. Pkt. 21.7). Dieser Mitarbeiter füllte im Zeitraum vom 14. November 2006 bis 16. Februar 2012 1.605,77 l in Kanister ein. Ein weiterer Mitarbeiter 7.387,93 l im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 bis 18. September 2012 und ein dritter Mitarbeiter 3.102,37 l im Zeitraum vom 27. Mai 2010 bis 22. November 2012, wie die Stichprobe des Kontrollamtes ergab. Dem Kontrollamt fiel auch auf, dass sogar in den Wintermonaten für den Betrieb von Grasmähmaschinen Kanister befüllt..."

In dem Zusammenhang ist die Stellungnahme der Wien Energie Stromnetz GmbH mehr als verwunderlich: " ...Es darf festgehalten werden, dass vom Kontrollamt keine missbräuchliche Verwendung von Kraftstoff festgestellt wurde..."

Ähnlich unverständliche Reaktionen auf weitere Empfehlungen des Wiener Kontrollamtes nähren den Verdacht, dass nicht nur Treibstoff und Dienstwägen zweckentfremdet verwendet wurden, sondern dass dieses Handeln offensichtlich zumindest geduldet wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurde die Finanzbehörde bereits aktiv und ermittelt in dieser Causa wegen möglicher vorsätzlicher Steuerhinterziehung in mehreren Fällen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wann wurden die Ermittlungen aufgenommen?

4. Gegen wie viele Personen wird ermittelt?

5. Gibt es in diesem Zusammenhang auch Ermittlungen gegen den Vorstand bzw. die Geschäftsführung des Unternehmens?

6. Wenn ja, aufgrund welches Tatbestandes?

7. Wenn ja, gegen wie viele Personen der Geschäftsführung wird ermittelt?

8. Wann wird mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen sein?