14748/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Anzeigen wegen Rauchens im Lokal

Seit 1. Jänner 2009 ist das neue Nichtraucherschutzgesetz in Österreich in Kraft. Dies bedeutet, dass in Lokalitäten aller Art das Rauchen nur mehr in eigenen, räumlich getrennten Bereichen erlaubt ist. Für Lokale unter einer Größe von 50 Quadratmetern wurde eine eigene Regelung mitbeschlossen; hier steht es dem Betreiber frei, ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal zu betreiben.

Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, sind dazu angehalten, eigene Räume für Raucher zur Verfügung zu stellen. So mancher Wirt hat sich daher entschieden, ein Nichtraucherlokal zu werden, weil der nötige Umbau entweder für das Lokal aufgrund der räumlichen Gegebenheiten unsinnig gewesen wäre oder weil es sich schlichtweg nicht gerechnet hätte.

Bis zum 30. Juni 2010 galten noch die Übergangsregeln, seit 1. Juli 2010 wird aber nun endgültig kontrolliert und gestraft.

Gastronomen, die sich nicht an die neue gesetzliche Regelung halten, müssen mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen.  Auch die Raucher selber werden, wenn sie beim Rauchen im Nichtraucherbereich ertappt werden, zur Kasse gebeten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen in Lokalen gab es im Jahr 2010? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

2. Wie viele Kontrollen in Lokalen gab es im Jahr 2011? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

3. Wie viele Kontrollen in Lokalen gab es im Jahr 2012? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

4. Wie viele Kontrollen in Lokalen gab es im laufenden Jahr 2013 bisher? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

5. Wie viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer bzw. Pächter gab es im Jahr 2010? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

6. Wie viele Anzeigen gegen Raucher gab es im Jahr 2010? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

7. Wie viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer bzw. Pächter gab es im Jahr 2011? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

8. Wie viele Anzeigen gegen Raucher gab es im Jahr 2011? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

9. Wie viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer bzw. Pächter gab es im Jahr 2012? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

10. Wie viele Anzeigen gegen Raucher gab es im Jahr 2012? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

11. Wie viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer bzw. Pächter gab es im laufenden Jahr 2013 bisher? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

12. Wie viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer gab es im laufenden Jahr 2013 bisher? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

13. Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer  Verurteilung des Lokalbesitzers bzw. Pächters?

14. Wie hoch waren die durchschnittlichen Strafen?

15. Wie viele Lokalbesitzer haben gegen die Strafe berufen und diese bis heute nicht bezahlt?

16. Welche Konsequenzen müssen Lokalbesitzer bzw. Pächter fürchten, wenn sie sich weigern, die Strafe zu bezahlen?

17. Wie hoch ist die bisherige Gesamtsumme an Strafzahlungen, die seit 1. Juli 2010 verhängt wurden?

18. Wie viele Anzeigen gegen Raucher führten zu deren Bestrafung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

19. Wie viele der Anzeigen gegen Lokalbesitzer bzw. Pächter erwiesen sich als haltlos? (aufgeschlüsselt nach Bundeländern)

20. Wie viele der Anzeigen gegen Raucher erwiesen sich als haltlos? (aufgeschlüsselt nach Bundeländern)