14749/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Arbeitszeit und –leistung des Uwe Sailer

Uwe Sailer ist im Bundeskriminalamt tätig. Gleichzeitig ist er auch privatwirtschaftlich als Datenforensiker aktiv und fällt durch haltlose Vorwürfe auf, die er in seiner Freizeit erhebt. Bei Betrachtung seines Gleitzeitrahmens könnte jedoch der Verdacht aufkommen, dass Sailer sein „zivilgesellschaftliches“ Engagement zu Lasten seiner Tätigkeit im Bundeskriminalamt ausübt. Sailer soll dutzende an Minusstunden aufzuweisen haben, wie einige seiner Kollegen berichten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass Sailers Gleitzeitrahmen Minusstunden aufweist?
1. Wenn ja, in welchem Umfang?
2. Wenn ja, wie ist dieser Umstand zu erklären?
2. Wurden in diesem Zusammenhang bereits disziplinarrechtliche Schritte angedacht?
1. Wenn ja, welche?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Gibt es einen Auftrag oder eine Weisung an Sailer, als „V-Mann“ oder „Agent provokateur“ aktiv zu arbeiten?