14750/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Einkünfte von Uwe Sailer und Überweisungen an datenforensik.at

Neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter geht Herr Uwe Sailer auch zumindest einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nach. Die Firma datenforensik.at – Sailer und Partner GesbR bietet unterschiedliche Dienstleistungen an. Diese scheinen bei manchen im Parlament vertretenen Fraktionen sehr begehrt zu sein. So bekannte Sailer selbst anlässlich seiner Dankesrede für den Erhalt des zivilgesellschaftlichen Ute-Bock-Preises, mit Politikern zusammengearbeitet zu haben. Dank „… der Hilfe eines Politikers, der mir den Ganzen Zores eigentlich eingebrockt hatte, dem ich deswegen aber nie bös war …“ sei sein Engagement erst möglich. Sailers Engagement richtet sich dabei nicht nur gegen tatsächliche Neonazis und Rechtsextremisten. Vielmehr werden gezielt politisch andersdenkende Menschen mit wüsten Anschuldigungen bedacht und mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert, die jedoch durch ihre letztliche Substanzlosigkeit auffallen. Doch Sailer soll sich nicht unentgeltlich vor den Karren der Politik spannen lassen. Aus dem Umfeld einer im Parlament vertretenen Partei soll er erhebliche Einkünfte bzw. Aufwandsentschädigungen für seine angeblich investigativen Tätigkeiten beziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist dem Bundesministerium für Inneres bekannt, ob Uwe Sailer Geld bzw. geldwertige Leistungen aus dem Umfeld einer im Parlament vertretenen Partei erhält?

2. Wenn ja, in welchem absolut zu beziffernden Umfang bewegen sich diese Zahlungen bzw. geldwertigen Leistungen?

3. Wie kann bei Sailers Tätigkeit für datenforensik.at gewährleistet sein, dass kein Spill Over von dienstlichem Wissen in sein privatwirtschaftliches Gewerbe vonstattengeht?

4. Lässt sich Sailers Tätigkeit als Beamter mit seiner Tätigkeit als privatwirtschaftlicher Datenforensiker miteinander vereinbaren?

5. Haben die Parteien Ausgaben an die Firma datenforensik.at bzw. Datenforensik nach dem Transparenzgesetz offen zu legen?

6. Wenn ja, welche Parteien haben dies getan?

7. Welche Geldflüsse an Herrn Sailer oder an die Firma Datenforensik wurden offen gelegt?