14765/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen  des (Minister) Rats der  EU in den Jahren 2010 bis 2012

BEGRÜNDUNG

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen auch Mitglieder der entsprechenden (Fachminister) Räte und in diesen wichtigsten Entscheidungsgremien der EU stimmberechtigt. Was die Teilnahme der einzelnen MinisterInnen an den Ratssitzungen betrifft, gibt es offensichtlich ein unterschiedliches Engagement der Ressortverantwortlichen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1).  Wann und mit welcher Tagesordnung haben

a) im Jahr 2010

b) im Jahr 2011

c) im Jahr 2012

Sitzungen des (Fachminister-) Rats der  Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort  teilnahmeberechtigt war?

2). Wann und zu welchen Themen haben

a) im Jahr 2010

b) im Jahr 2011

c) im Jahr 2012

informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

3). An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. gegebenenfalls Ihr(e) Staatssekretär(in)  persönlich teilgenommen?

4). Bei welchen Sitzungen zu 1) und  2) haben Sie sich vertreten lassen?

5). Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (anderes Regierungsmitglied, Ständige Vertretung bei der EU usw.)?

6). Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

7). Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2)?

8). Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

9). Haben bei Sitzungen zu 1) und  2)  auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?