14780/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betrifft:            Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zwielicht

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtet in ihrer Druckausgabe vom 26. April 2013:

"Eigentlich müssten sie über jeden Zweifel erhaben sein – die Rede ist von den Ermittlern des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), deren Aufgabe es ist, im Namen der EU für Gerechtigkeit zu sorgen. [..] Der am Mittwoch an die EU-Kommission übermittelte Jahresbericht 2012 des OLAF-Kontrollausschusses, der der 'Presse' vorliegt, verstärkt den Eindruck von fragwürdigen Methoden.

Das gut 40-seitige Resümee des fünfköpfigen Aufsichtsorgans […] entwirft das Bild einer Organisation, die eifrig daran arbeitet, sich gegen Kontrolle von außen abzuschotten. Wie die Verfasser des Dokuments in der Einleitung feststellen, gestaltete sich ihre Arbeit im vergangenen Jahr 'besonders schwierig' – und für diese Schwierigkeiten trägt ihrer Ansicht nach OLAF im Allgemeinen und sein Generaldirektor, Giovanni Kessler, im Besonderen die Verantwortung.

Was folgt, ist eine regelrechte Litanei von Behinderungen: So wurde den Kontrolleuren im März 2012 der Zugang zu den elektronischen Akten der abgeschlossenen Fälle gekappt und zu Informationen über laufende Fälle erschwert – was damit zusammenhängen dürfte, dass 'der DG (OLAF-Chef Kessler, Anm.) die Kompetenzen des Kontrollausschusses, Einzelfälle zu begutachten, generell infrage stellt'. Erschwerend kam hinzu, dass seit September 2012 ein 'signifikanter Anteil' von Inhalten der übermittelten Berichte geschwärzt wurde. Im Abwehrkampf gegen seine Überwacher scheint Kessler auch vor kleinen Stichen nicht zurückzuschrecken: So bemängelten die Autoren etwa, dass 'der DG 25 Prozent der Posten im Sekretariat des Kontrollausschusses gekürzt und einen neuen Sekretär ernannt hat'. […]

Überhaupt scheint OLAF nach Ansicht der Prüfer seinen rechtlichen Rahmen großzügig auszulegen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die neue, seit Februar 2012 geltende Dienstordnung ISIP den Ermittlern juristische Kontrollen vorschreibt – allerdings dürften sie sich seither verstärkt darum bemühen, bei ihrer Suche nach Beweismaterial zu Mitteln zu greifen, die 'nicht explizit im ISIP aufgelistet sind – und somit vermeintlich nicht kontrolliert werden müssen'. Außerdem sei die Höhe der Beträge, ab denen OLAF in Betrugsfällen bei Zoll und Strukturfonds ermittelt, 'sehr hoch' angesetzt worden. Das Fazit des Ausschusses: Die Gefahr von 'Zonen der Straflosigkeit' sei nicht auszuschließen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1.       Sind Ihnen diese Vorfälle und die totale Kontrollverweigerung dieser wichtigen europäischen Institution bekannt?

2.       Beabsichtigen Sie, sich in den europäischen Institutionen für eine Reform von OLAF und eine Stärkung der Rechte des Kontrollausschusses einzusetzen?

3.       Erachten sie das Verhalten des OLAF Generaldirektors für akzeptabel, oder werden Sie sich in den europäischen Institutionen für dessen Abberufung einsetzen?

4.       Wie viele Österreicher sind bisher in Untersuchungen von OLAF involviert gewesen?