14791/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.05.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Daten Kinderbetreuungsplätze
Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellte der Bund zwischen den Jahren 2008 und 2010 jährlich 15 Mio Euro zur Verfügung. Zusätzliche 5 Mio Euro investierte der Bund zwischen 2008 und 2010 in die Sprachförderung. Im Jahr 2011 verkürzte die Bundesregierung die Förderung zum Ausbau der Kinderbetreuung auf 10 Mio. Mittel zur Sprachförderung wurden nicht mehr gewährt. Im Rahmen einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung investiert der Bund nun zwischen 2012-2014 jährlich 15 Mio Euro.
Gesamt investierte die Regierung demnach in den letzten Jahren rund 100 Mio Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung (exkl. Sprachförderung). Laut Presseaussendung von Familienminister Mitterlehner konnte die Bundesregierung mit dieser Förderung rund 31.000 neue Plätze in Krippen und Kindergärten schaffen. (ots, Mitterlehner, 11.5.2013).
Die Regierung setzte sich 2008 zum Ziel, die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bis 2010 auf 33% zu erhöhen, um dem Barcelona Ziel der EU zu entsprechen. Ausgangspunkt der 15a-Vereinbarung zu Ausbau der Kinderbetreuung war eine Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bei 10,8%. Das Barcelona Ziel konnte 2010 nicht erreicht werden und ist auch 2013 (19,7%) weit entfernt. Laut aktueller Presseaussendung plant Familienminister Mitterlehner eine Zielerreichung nun im Jahr 2016. (ots, Mitterlehner, 2.5.2013).
In Art. 10 der 15a-Vereinbarung (2011) wird festgehalten, dass die Vertragspartner übereinkommen, zur Sicherung der Betreuungsqualität in Kinderbetreuungsangeboten bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards zu erarbeiten. Diese liegen bislang nicht vor.
In Art. 3 der 15a-Vereinbarung (2011) werden Begriffsdefinitionen der geförderten Betreuungsformen vorgenommen (Tagesmutter/Vater, Halbtägige Kinderbetreuung, Ganztägige Kinderbetreuung, Kinderbetreuung nach VIF Kriterien). Da die Statistik Austria ihre Erhebungen nach sehr diversifizierten Merkmalen vornimmt ist es schwierig diese den Definitionen der 15a-Vereinbarung gegenüberzustellen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde der gesamte Bundeszuschuss zum Ausbau von Kinderbetreuung zwischen 2008-2010, 2011, 2012 sowie 2013 von den Bundesländern in Anspruch genommen (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)?
2) Wurde der gesamte Bundeszuschuss (15 Mio) zur Finanzierung von Maßnahmen zur sprachlichen Frühförderung zwischen 2008-2010 von den Bundesländern in Anspruch genommen (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)?
3) Wie viele Betreuungsplätze wurden in den Jahren 2007/2008, 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 für unter 3-Jährige in den einzelnen Bundesländern unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen (gegliedert nach Halbtags, Ganztags, VIF-konformen Plätzen sowie Bundesland)?
4) Wie viele Betreuungsplätze wurden in den Jahren 2007/2008, 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 für unter 3-6-Jährige in den einzelnen Bundesländern unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen (gegliedert nach Halbtags, Ganztags, VIF-konformen Plätzen sowie Bundesland)?
5) Wie viele halbtägige Kinderbetreuungsplätze (qualifiziertes Personal, mind. 37 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 20 Std wöchentlich, werktags Montag bis Freitag, durchschnittlich 4 Stunden täglich) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Unter Drei-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
6) Wie viele halbtägige Kinderbetreuungsplätze (qualifiziertes Personal, mind. 37 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 20 Std wöchentlich, werktags Montag bis Freitag, durchschnittlich 4 Stunden täglich) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Drei-Sechs-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
7) Wie viele ganztägige Kinderbetreuungsplätze (qualifiziertes Personal, mind. 37 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 30 Std wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, durchschnittlich 6 Stunden täglich, mit Angebot an Mittagessen) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Unter Drei-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
8) Wie viele ganztägige Kinderbetreuungsplätze (qualifiziertes Personal, mind. 37 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 30 Std wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, durchschnittlich 6 Stunden täglich, mit Angebot an Mittagessen) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Drei-Sechs-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
9) Wie viele ganztägige Kinderbetreuungsplätze nach VIF-Kriterien (qualifiziertes Personal, mind. 47 Wochen im Kalenderjahr, mindestens 45 Stunden wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 91/2 Stunden, Angebot an Mittagessen) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Unter Drei-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
10) Wie viele ganztägige Kinderbetreuungsplätze nach VIF-Kriterien (qualifiziertes Personal, mind. 47 Wochen im Kalenderjahr, mindestens 45 Stunden wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 91/2 Stunden, Angebot an Mittagessen) gab es in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 für Drei-Sechs-Jährige (gegliedert nach Bundesland)?
11) Wie viele Kinder unter 3, bzw. Drei-Sechs-Jährige wurden in den Jahren 2011/2012 und 2012/2013 von einer Tagesmutter/Tagesvater betreut (gegliedert nach Bundesland)?
12) Wie viele Kinder unter 3 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen halbtägigen Kinderbetreuungsplatz (qualifiziertes Personal, mind. 30 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 20 Std wöchentlich, werktags Montag bis Freitag, durchschnittlich 4 Stunden täglich)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
13) Wie viele Kinder zw. 3-6 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen halbtägigen Kinderbetreuungsplatz (qualifiziertes Personal, mind. 30 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 20 Std wöchentlich, werktags Montag bis Freitag, durchschnittlich 4 Stunden täglich)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
14) Wie viele Kinder unter 3 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz (qualifiziertes Personal, mind. 30 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 30 Std wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, durchschnittlich 6 Stunden täglich, mit Angebot an Mittagessen)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
15) Wie viele Kinder zwischen 3-6 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz (qualifiziertes Personal, mind. 30 bzw. 44 Wochen im Kindergartenjahr, mind. 30 Std wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, durchschnittlich 6 Stunden täglich, mit Angebot an Mittagessen)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
16) Wie viele Kinder unter 3 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz nach VIF-Kriterien (qualifiziertes Personal, mind. 47 Wochen im Kalenderjahr, mindestens 45 Stunden wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9 1/2 Stunden, Angebot an Mittagessen)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
17) Wie viele Kinder zw. 3-6 Jahren hatten in den Jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013 einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz nach VIF-Kriterien (qualifiziertes Personal, mind. 47 Wochen im Kalenderjahr, mindestens 45 Stunden wöchentlich, werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9 1/2 Stunden, Angebot an Mittagessen)? (Angabe gegliedert nach Bundesland)
18) Wie viele Tagesmütter und –Väter konnten mittels Bundeszuschuss neu ausgebildet werden (gegliedert nach Geschlecht, Bundesland, Jahr)? Wie viele (in Prozent) haben einen Lehrgang absolviert, der mit dem Gütesiegel „Ausbildungslehrgang für Tagesmütter und -väter“ ausgezeichnet ist?
19) Wie viele der neu ausgebildeten Tagesmütter und –Väter haben um Betreuungsbewilligungen angesucht (nach Geschlecht und Bundesland)?
20) Lt. Art. 10 der 15a-Vereinbarung, sind Sie mit den Ländern übereingekommen, Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erarbeiten. Welche Schritte haben Sie bislang unternommen? Bis wann wird eine bundesweite Empfehlung über Mindeststandards vorliegen?
21) Welche Mindeststandards wollen Sie als zuständiger Bundesminister erreichen?
22) Gemäß des Regierungsübereinkommens folgt die Regierung dem Ziel ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuung zu schaffen. Ab welcher Betreuungsquote bei unter 3-Jährigen würden Sie von einem Erreichen des Ziels sprechen?