14798/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Asylanten urlauben im Heimatland“

Bereits im Dezember 2012 hat der Abgeordnete Christoph Hagen die Innenministerin im zuständigen Ausschuss auf die gegenwärtige Problematik betreffend Asylwerber angesprochen. Zahlreiche Asylwerber fahren jedes Jahr auf Urlaub - in ihr Herkunftsland, in dem sie jedoch angeblich verfolgt werden. Hier gibt es einen Missbrauch, welchen die Innenministerin dem Abgeordneten bestätigte und ihm versicherte, dass sich das Ministerium mit diesem Missbrauch beschäftigen werde. Bis heute sind jedoch weder Zahlen noch andere Informationen seitens des Ministeriums veröffentlicht worden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Liegen Ihnen Zahlen und Fakten vor, die diesen Missbrauch beweisen?

a. Wenn ja, wie lauten diese?

b. Wenn nein, warum wurde dieses Thema nicht behandelt bzw. untersucht?

2. Was werden Sie als zuständige Ministerin gegen diesen Missbrauch unternehmen?