14799/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hagen

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend der Wehrdienstreform

Bei dem ersten Auftritt des Verteidigungsministers Gerald Klug im Parlament versprach dieser bis Ende Juni ein Gesetzespaket zur Wehrdienstreform zu präsentieren, welches ab Herbst bereits umgesetzt werden soll. Bei einer Pressekonferenz der Regierung im April wurden einige Punkte der Reform vorgestellt, jedoch sehr kurz und wenig informativ.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt aktiv in Bezug auf die Wehrdienstreform gesetzt? Inwiefern haben Sie sich persönlich beteiligt?

2. Wurden bereits konkrete Konzepte in Bezug auf die Wehrdienstreform umgesetzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

3. Bei der Pressekonferenz mit Innenministerin Mikl-Leitner im April wurden Zwischenergebnisse präsentiert. Diese sind jedoch sehr kurz und ungenau formuliert.

a. Bitte geben Sie einen genauen Überblick über die vorliegenden Zwischenergebnisse.

b. Gedenken Sie, bis zur Vorlage des Gesetzesentwurfes ihr vorläufiges Konzept und ihre Ideen für jeden auf der Homepage des Ministeriums zugänglich zu machen? Wenn nein, warum nicht?

4. Bei der Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der Wehrdienstreform wurden die zukünftigen Arbeiten der Grundwehrdiener angesprochen, wobei die Rede war, man würde deren Aufgabenbereich noch untersuchen und diskutieren.

a. Sind diese Aufgabenbereiche nun geklärt?

· Wenn ja, wie lauten diese und wie wollen sie diese umsetzen?

· Wenn nein, warum nicht?

5. Gedenken Sie, noch bevor der Gesetzesentwurf veröffentlicht wird, eine Pressekonferenz einzuberufen? Wenn nein, warum nicht?