14820/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2

Die Anfragebeantwortungen 13260/AB, 13335/AB, 13425/AB, 13461/AB, 13468/AB, 13484/AB, 13491/AB, 13503/AB, 13536/AB, 13553/AB, 13580/AB, 13597/AB und 13616/AB haben trotz vielfach knapper und oberflächlicher Beantwortung durch die rot-schwarzen Ressorts zum Teil interessante Details, - auch durch ausdrückliche Nichtbeantwortung zu Tage gebracht.

BKA: Hat KFZ-Haftpflichtversicherung bei Uniqa( vor 1991); Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung für Brandschutzbeauftragte und Abfallbeauftragte des Bundeskanzleramtes bei Wiener Städtischen(1998). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMFÖD: Hat keine Versicherungen!!!!

BMF: Hat KFZ-Haftpflichtversicherung mit der Uniqa(Jänner 1991), KFZ-Vollkaskoversicherung mit dem Volkswagen Versicherungsdienst(Oktober 2009) sowie eine Haftpflichtversicherung für Bedienstete bei der Generali(Oktober 2006). Als Prämienvolumen wird für 2012 eine Summe von 8.216,48 Euro angegeben.

BMG: Hat KFZ-Haftpflichtversicherung und Vollkasko mit der Uniqa( 2010, 2011,l 2012)sowie KFZ-Vollkasko bei Wiener Städtischen(2012). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMI: Hat Kollektiv-Unfallversicherung für Sachverständige des Entschärfungsdienstes bei der Wiener Städtischen( Juli 1975); Flughafenpflichtversicherung bei der Wiener Städtischen(November 1988); Kunstversicherung bei der Wiener Städtischen(März 2002); KFZ-Haftpflichtversicherung bei der Wiener Städtischen(1972); Fluginsassenversicherung bei der Österreichischen Beamtenversicherung(November 1988); KFZ-Haftpflichtversicherung bei der Uniqa Sachversicherung( Juni 1998); KFZ-Dienstnehmerhaftpflicht bei der Generali Versicherung AG(Juli 2012) und KFZ-Insassenschutz bei der Generali Versicherung AG (Juli 2012). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMWF: Hat Unfall- und KFZ-Versicherungen bei der Österreichischen Beamtenversicherung(Februar 2012) und der Uniqa Versicherung(Mai 2010, August und Oktober 2012); KFZ-Versicherungen bei der Wiener Städtischen. Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMEIA: Hat Personenversicherungen bei Uniqa(1967); Gruppenversicherungen für Brandschutzbeauftragte bei Wiener Städtischer, kollektive Krankenversicherungen bei Uniqa(1967), Versicherungen gegen Schäden aus Unfällen und Terroranschlägen für entsandte Bedienstete im Ausland bei Wiener Städtischer (2000) bzw. Uniqa(2003) sowie KFZ-Versicherungen für Dienstwägen bei Uniqa. Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMJ: Hat KFZ-Versicherung bei Uniqa(1991). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMWFJ: Hat KFZ-Versicherung bei Wiener Städtischen als „Flottenvertrag“(1979); Insassen-Unfallversicherung bei Wiener Städtischen(2001); Minister-Dienstfahrzeug Haft- und Vollkasoversicherung bei Uniqa(2010). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMASK: Hat KFZ-Versicherung bei Donau Versicherung(1983) und Uniqa(1991); Kollektivunfallversicherung sowie Vermögenshaftpflichtversicherung für mit der Beurteilung von Blindenführerhunden betrauten Sachverständigen des Bundessozialamtes bei Wiener Städtischen(2003); Messe- und Ausstellungsversicherung bei HDI(2008). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMLFUW: Hat KFZ-Versicherung bei Uniqa(1991) und Auslandsreiseversicherung bei Uniqa(2012). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMLVS: Hat KFZ-Versicherungen,Rückholversicherungen, Lebensversicherungen, Luftfahrthaftpflichtversicherungen, Luftfahrtkaskoversicherungen und Gebäudebündelversicherungen bei Generali, Uniqa, Wiener Städtischen, Allianz Global Corporate&Speciality AG, Allianz, IFRA Assistance GmbH, AIG UK, AXA Corporate Solutions.  Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMUKK: Hat Kollektive Auslandskrankenversicherung bei Uniqa(1966); KFZ-Haftpflichtversicherung bei Uniqa und Generali Volkswagen Versicherungsdienst(2003, 2008,2012) ; Gebäudebündelversicherung für Schulräume bei Allianz Elementar, Donau Versicherung, Generali, Grazer Wechselseitige, NÖ Brandschadenversicherung, ÖO Wechselseitige Versicherung, Uniqa, Vorarlberger Landesversicherung, Wiener Städtische und Wüstenrot(alle 1999), Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG bei Merkur(2002), Österreichischer Beamtenversicherung(2003); Uniqa(2003); Wüstenrot(2003); Wiener Städtische(2003); Zürich(2003); Donau(2003); Raffeisen(2003); Niederösterreichische Versicherung(2003); Grazer Wechselseitige(2004); BAWAG-Versicherung(2004); Nürnberger(2004); Sparkassenversicherung(2004); Generali(2004); Oberösterreichische Versicherung(2004); Allianz(2004); Gothaer Lebensversicherung(2004); Vorarlberger Landesversicherung(2005); Hypo-Versicherung(2008) sowie Ausstellungsversicherungen für Kunstgegenstände bei Hiscox(2010). Prämienvolumen wurde nicht ausgewiesen.

BMVIT: Hat KFZ-Haftpflicht bei Wiener Städtischen(2008), Volkswagen Versicherungsdienst(2010) und Wiener Städtischen(2012).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wer hat die einzelnen  Versicherungsabschlüsse von Seiten der Versicherungsgesellschaften jeweils „angebahnt“?

2. Welches Prämienvolumen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten,  und insgesamt wurde seit 2006 durch Ihr Ressort an die einzelnen Versicherungsunternehmen bezahlt?

3. Welche Leistungen, aufgeteilt auf die einzelnen Versicherungssparten und insgesamt wurde durch die einzelnen Versicherungsunternehmen erbracht?

4. Welche Alternativangebote wurden beim Abschluss der einzelnen Versicherungsverträge eingeholt?

5. Wann wurden die laufenden Versicherungsverträge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft?

6. In welchen Zeitspannen wurden bzw. werden die laufenden Versicherungsverträge in Ihrem Ressort nach den vom Rechnungshof vorgegebenen Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft?

7. Wer hat diese Überprüfung vorgenommen?

8. Welche fachliche Qualifikation hat die Person/der Personenkreis, die/der diese Überprüfung vorgenommen hat?

9. Wurde bzw. wird die Bundesbeschaffungsgesellschaft in die Überprüfung miteinbezogen?

10. Wann hat der Rechnungshof zuletzt die Versicherungsgeschäfte Ihres Ressorts überprüft?

11. Welche Gebäude, die von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen genutzt werden, werden über die Bundesimmobiliengesellschaft versichert?

12. Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 an die Gebäudeversicherer bezahlt?

13. Welche Prämienvolumen wurden bzw. werden dort seit 2006 über Nutzungsgelder bzw. Mieten oder Betriebskosten von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Gebäudenutzung bezahlt?

14. Welche anderen Versicherungsleistungen werden „indirekt“ durch das Ministerium über Nutzungsgelder bzw. Mieten oder Betriebskosen bei anderen Bundesdienststellen, ausgelagerten Behörden und Firmen im Staatseigentum bzw. privaten Auftragnehmern Ihres Ressorts bezahlt?