14829/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend häusliche Gewalt 2012

Der APA0239 vom 14.September 2009 konnte folgendes entnommen werden:
„Familiäre Gewalt: 2009 mehr Wegweisungen und Betretungsverbote
Utl.: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008
Wien (APA) - Im ersten Halbjahr 2009 hat die Polizei österreichweit - als Reaktion auf familiäre Gewalt - 3.329 Wegweisungen und Betretungsverbote ausgesprochen, was einer Zunahme um 100 Fälle (plus 3,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus den Daten des Bundeskriminalamts (BK) hervor. Die Wegweisungen zieht ein zehntägiges Betretungsverbot der Wohnung oder des Hauses nach sich und betrifft in über 90 Prozent der Fälle Männer, sagte BK-Sprecher Helmut Greiner im Gespräch mit der APA. In Einzelfällen müssen aber auch Eltern vor ihren Kindern geschützt werden.
Wien führt mit 1.521 Fällen in den ersten sechs Monaten 2009 die Liste im Bundesländervergleich an. Somit wurden in der Bundeshauptstadt nahezu gleich viele Gewalttäter weggewiesen "wie in den restlichen acht Bundesländern zusammen", hieß es in einer Aussendung des Forum Kinderbeistand am Montag.
Danach folgen die Bundesländer Oberösterreich (421 Wegweisungen /Betretungsverbote im ersten Halbjahr 2009), Niederösterreich (356), Salzburg (270), Steiermark (221), Tirol (193), Kärnten (144), Vorarlberg (128) und das Burgenland (75).
Laut Gesetz darf die Polizei dem Betroffenen im Zuge einer Wegweisungen die Wohnungsschlüssel abnehmen. Die Beamten sind aber verpflichtet, "ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen". Die Einhaltung der Maßnahme "ist zumindest einmal während der ersten drei Tage seiner Geltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu überprüfen". "Bei Zuwiderhandeln ist eine Geldstrafe von 360 Euro vorgesehen", sagte Greiner. Widersetzt sich die betroffene Person vehement, kann es bis zur Festnahme kommen.
Bei den Streitschlichtungen im häuslichen Bereich gab es 2009 ebenfalls eine Steigerung um rund drei Prozent. 2.565 Mal sind Polizisten in den ersten sechs Monaten österreichweit eingeschritten, nachdem Auseinandersetzungen in Familien eskalierten. In diesen "leichteren" Fällen allerdings kann die "Polizei das Ganze aufklären, den 'Täter' beruhigen und ohne weitere Maßnahmen setzen zu müssen, wieder gehen", erklärte BK-Sprecher Greiner.

809 Mal schritten Beamte im ersten Halbjahr des heurigen Jahres in Wien ein, gefolgt von der Steiermark (486 Fälle), Niederösterreich (383), Oberösterreich (201), Tirol (199), Kärnten (199), Vorarlberg (115), Salzburg (111) und dem Burgenland (62).“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Einsätze hatte die Polizei im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt/Gewalt in der Familie im Jahr 2012?
2. Wie viele Wegweisungen und Betretungsverbote wurden von der Polizei im Jahr 2012 ausgesprochen?
3. Kommt es in der Advent-/Weihnachtszeit zu einer Häufung von solchen Fällen?
4. Wie viele Wegweisungen und Betretungsverbote wurden von der Polizei im Jahr 2012 ausgesprochen, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?
5. Wie viele Wegweisungen und Betretungsverbote wurden im Jahr 2012 nicht eingehalten?
6. Wie stellt sich die Opfer-Täter Statistik für das Jahr 2012 dar?
7. In wie vielen Fällen musste wegen Gewalt gegen Kinder im Jahr 2012 eingeschritten werden?