14830/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht strafrechtlich relevanter Handlungen durch Mitarbeiter der Wien Energie-Stromnetz GmbH in mehreren Fällen

Der Kontrollamtsbericht der Stadt Wien erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Wien Energie Stromnetz GmbH. So sollen Mitarbeiter Dienstfahrzeuge privat genutzt haben, teilweise auch die Fahrtenbücher falsch geführt und Fahrten eingetragen worden sein, obwohl die Autos nachweislich abgestellt und nicht bewegt wurden.

Beispielsweise wurden bei einer Kontrolle am 17. September 2012 nur 28 Fahrzeuge in der Dienstgarage abgestellt, obwohl laut Dienstfahrtenausweis mehr als doppelt so viel, nämlich 58 gewesen wären. In einem Fall parkte ein Dienstfahrzeug durchgehend zehn Tage in Wohnortnähe eines Mitarbeiters, dennoch wurden während dieser zehn Tage Dienstfahrten in das Fahrtenbuch eingetragen. Vor allem übers Wochenende waren wenige bis keine Autos abgestellt.

Aus diesen und anderen Umständen schlossen die Kontrolleure des Kontrollamts, dass zahlreiche Fahrzeuge privat genutzt wurden.

Aber auch Verkehrsstrafen führten häufig dazu, dass die offiziellen Dienstfahrtenausweise eine ganz andere Situation darstellten, als man aufgrund der Anonymverfügungen annehmen hätte können.

So ersuchte das Kontrollamt: "... die Wien Energie Stromnetz am 14. Jänner 2013 um Vorlage einer Übersicht der letzten 100 Anonymverfügungen und der letzten 100 Bekanntgaben der Lenkerin bzw. Lenker durch die Zulassungsbesitzerin Wien Energie Stromnetz, um zu prüfen, ob die Umstände im Zusammenhang mit den behördlichen Angaben auf nicht statthafte Verwendungen von Dienstfahrzeugen schließen lassen. Nach Durchsicht der vorgelegten Listen untersuchte das Kontrollamt im Zuge einer Stichprobe 31 Fälle, bei denen Lenkerinnen bzw. Lenker Dienstfahrzeuge benützten und von der Behörde beschuldigt wurden, Verkehrsübertretungen begangen zu haben. 26 Fälle betrafen die Wien Energie Stromnetz und fünf die Wien Energie..."

Damit waren 84! % der überprüften Fälle falsch und nicht nur Einzelfälle, dies legt den Verdacht absichtlicher Manipulationen der Dienstfahrtenausweise nahe.

Des Weiteren beschreibt der Bericht des Kontrollamts auch sehr genau, wie Dieseltreibstoff von der betriebseigenen Tankstelle in Kanister abgefüllt wurde:"...Eine der Personen, die Dieseltreibstoff an der Tankstelle in Kanister abfüllte und den Dieseltreibstoff den Aufzeichnungen des Lkw zuordnete, fiel durch eine betrieblich nicht erfasste Fahrt mit einem dienstlichen Lkw auf (s. Pkt. 21.7). Dieser Mitarbeiter füllte im Zeitraum vom 14. November 2006 bis 16. Februar 2012 1.605,77 l in Kanister ein. Ein weiterer Mitarbeiter 7.387,93 l im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 bis 18. September 2012 und ein dritter Mitarbeiter 3.102,37 l im Zeitraum vom 27. Mai 2010 bis 22. November 2012, wie die Stichprobe des Kontrollamtes ergab. Dem Kontrollamt fiel auch auf, dass sogar in den Wintermonaten für den Betrieb von Grasmähmaschinen Kanister befüllt..."

In dem Zusammenhang ist die Stellungnahme der Wien Energie Stromnetz GmbH mehr als verwunderlich: " ...Es darf festgehalten werden, dass vom Kontrollamt keine missbräuchliche Verwendung von Kraftstoff festgestellt wurde..."

Ebenso wurden diverse betriebseigene Einrichtungen, wie Werkzeuge oder die Waschstrasse für private Zwecke benützt, wobei nicht auszuschließen ist, dass dies auch während der Dienstzeit erfolgt ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits Ermittlungen wegen vorsätzlichen Fälschens der Dienstfahrtenausweise in mehreres Fällen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

4. Gibt es bereits Ermittlungen wegen Diebstahls von Dieseltreibstoff?

5. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

6. Gibt es auch Ermittlungen gegen Mitglieder der Geschäftsleitung?

7. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

8. Gibt es Hinweise auf eine Anstiftung zur Fälschung der Dienstfahrtenausweise?

9. Wenn ja, von wem?