14839/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familien und Jugend

betreffend Geldflüsse der „gemeinnützigen“ Sozialbau AG an die SPÖ

Prof. Herbert Ludl ist seit dem Jahr 1984 Vorstandsvorsitzender der Sozialbau AG, dem größten gemeinnützigen Unternehmen Österreichs. Ludl ist – wie der Homepage der SPÖ Währing entnommen werden kann – Mitglied des Bezirksparteivorstandes des SPÖ Währing. Zusätzlich ist er Mitglied des Wiener Ausschusses der SPÖ Wien. Doch nicht nur Ludl hat ein ausgeprägt enges Verhältnis zur Sozialdemokratie. Die Sozialbau AG ist ökonomisch eng mit sozialdemokratisch dominierten Unternehmen verbunden.

Dazu zählt auch die „Pro Event Team für Wien GmbH“. Sie befindet sich – wie das Nachrichtenmagazin profil im Artikel „Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert“ – im Eigentum der SPÖ. Zu den Kunden zählt neben der Partei selbst, die Sozialbau AG, wie die Agentur mit Stand vom 13. Mai 2013 in der Rubrik „Referenzen“ ausweist. Der Eigentümer der größten Wohnbaugenossenschaft Österreichs ist der „Verband der Wiener Arbeiterheime“. Helmut Laska – eine Schlüsselfigur im Firmenimperium der SPÖ  - formulierte den Auftrag der Arbeiterheime deutlich: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“ Demnach wird Wohnbauförderung faktisch zu Parteienförderung umgewandelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familien und Jugend folgende

ANFRAGE

1. In welchem finanziellen Umfang hat die Sozialbau AG in den letzten drei Jahren an die Firma „Pro Event Team für Wien“ vergeben?

2. Kann gewährleistet werden, dass die Aufträge ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden und unter den Effizienz, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vergeben wurden?

3. Wenn ja, wie?

4. Wenn nein, wie wollen Sie die wirtschaftliche Gebarung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Zukunft transparent gestalten?

5. Welche Stellungnahme gibt der GBV-Revisionsverband in seinen Prüfberichten zu dieser Praxis ab?

6. In welchem finanziellen Umfang hat die Sozialbau AG in den letzten zehn Jahren Aufträge an Firmen vergeben, die sich zumindest teilweise im Eigentum der SPÖ bzw. des Verbandes der Wiener Arbeiterheime befinden?

7. Kann gewährleistet werden, dass die Aufträge ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden und unter den Effizienz, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vergeben wurden?

8. Wenn ja, wie?