14840/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachverhaltsdarstellung des Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

Der Anfragebeantwortung 13265/AB XXIV. GP des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos vom 7. März 2013 konnte entnommen werden:

„Die Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Februar 2013 unter der Nr. 13930/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "missbräuchliche Verwendung des Hoheitszeichens des Österreichischen Bundesheeres" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt: „Zu 3, 5, 6, 8 und 9: Mein Ressort hat eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständigen Stellen übermittelt.““

Die dazugehörige Anfrage lautete:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Hat Ihnen das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die in der Anfragebeantwortung 13265/AB XXIV. GP genannte Sachverhaltsdarstellung übermittelt?
2. Wenn ja, wann?
3. Welchen Inhalt hatte die Sachverhaltsdarstellung?