14843/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

betreffend BMVIT-Arbeitsgruppe „Bundesamt für Zivilluftfahrt“

Laut uns vorliegenden Informationen wurde im Oktober 2012 in der Verkehrssektion des BMVIT angeblich eine „geheime“ Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, ein neuerliches Bundesamt für Zivilluftfahrt zu etablieren.

Treibende Kraft hinter dieser Entwicklung soll Sektionschefin Zechner sein. Als externer Berater wurde zu diesem Zweck die Firma Czipin und Partner mit einem Auftrag in sechsstelliger Höhe zugezogen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Schaffung eines neuen Verwaltungsmolochs mit über 140 neuen Planstellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wer hat den Auftrag zu dieser Arbeitsgruppe erteilt?

2. Wann wurde dieser Auftrag erteilt?

3. Was ist die detaillierte Zielsetzung dieser Arbeitsgruppe?

4. An wen wurden in diesem Zusammenhang externe Beratungsleistungen vergeben?

5. In welcher Höhe wurden diese Beratungsleistungen vergeben?

6. Wurden diese Beratungsleistungen ordnungsgemäß ausgeschrieben?

7. Womit begründen Sie die geplante Aufblähung des Verwaltungsapparats um weitere bis zu 140 Dienstposten?

8. Inwieweit sind diese bis zu 140 Dienstposten im Stellenplan des BMVIT enthalten bzw. eingeplant?

9. Warum wollen Sie durch diese Maßnahme die Austro Control zerschlagen bzw. auf ihre Flugsicherungskompetenz reduzieren?

10. Werden nach erfolgter Zerschlagung der Austro Control auch die Anzahl der hochdotierten Vorstandsmandate reduziert oder schaffen Sie mit dem neuen Bundesamt für Zivilluftfahrt neue Versorgungs-Spitzenjobs?

11. Können Sie ausschließen, dass die Leitung des zu schaffenden Bundesamtes hinkünftig als Versorgungsposten für die bisher glücklose Sektionschefin Zechner reserviert ist?