14850/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar, Hagen

und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Finanzgebarung der S37 seit 1. Jänner 2007

Die Kleine Zeitung berichtete in einem Artikel vom 13.5.2013 unter anderem Folgendes:

„Ende April protestierten "Bürgerinitiativisten" und Anrainer der Schnellstraße St. Veit - Klagenfurt (S 37) gegen die jahrelange Sperre vieler Auf- und Abfahrten. In dem Zusammenhang ging es auch darum, wie wahrscheinlich der geplante Ausbau zur Vollautobahn noch sei.

Die Kosten der Route stünden in keiner Relation zu dem, was sie bringen würde. In der geplanten Form sei die S 37 wirtschaftlich nicht machbar. Außerdem wären die Folgen bedenklich.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie wurden die Mauteinnahmen der S37 durch die ASFINAG seit 1. Jänner 2007 dezidiert verwendet? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr und Verwendungsart)

2. Warum wurde dieser Abschnitt der S37 bisher zwar bemautet, jedoch nichts für einen Sicherheitsausbau bis in den Raum St. Veit investiert?

3. Wie hoch sind die Kosten für die Durchführung der Maut in dem Raum St. Veit?

4. Warum wird das Teilstück der S37 beim „Kulturgut Schloß Pöckstein“ weiterhin im Rahmen der UVP geprüft, obwohl Experten des Bundesdenkmalamtes ihre Bedenken dazu bereits geäußert haben?

5. Wie hoch waren die bisherigen internen Kosten der ASFINAG bezüglich der S37 für

a) den Personalaufwand

b) die Planung

c) die Probebohrungen

d) die Vergabe von Studien und Detailprojekten

insgesamt?

6. Bundesmittel in welcher Höhe (Finanzausgleich, ASFINAG etc.) sind dem „Projekt S 37“ seit 1. Jänner 2007 insgesamt zugeflossen? (Bitte um Gliederung pro Jahr und Herkunft der Finanzierung)