14875/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Konzept zur Unterbringung von „geistig Abnormen“ in der JA Sonnberg

Wie die Wochenzeitung Bezirksblatt in ihrer Onlineausgabe berichtet, sollen 70 „geistig abnorme Rechtsbrecher“ zusätzlich in der JA Sonnberg untergebracht werden:

„70 Abnorme werden kommen

Konzept zur Unterbringung von geistig abnormen Insassen wird bis Ende 2013 erarbeitet.

Seit Monaten sind die Sonnberger in Aufruhr, da die Justizanstalt Sonnberg beabsichtigt, etwa 70 Insassen gem. § 21 (2) im Tauschverfahren unterzubringen.
…
Bedarf wird immer mehr
Aber es ging dabei vor allem um den Unterschied von den bereits jetzt vorhandenen rund 100 Sexualstraftätern zu dem Maßnahmenvollzug gem. § 21 (2) StGB. Diese Täter sind zwar zum Zeitpunkt der Tat zurechnungsfähig, aber der Grad der geistigen oder seelischen Abartigkeit ist sehr hoch. Dieses Klientel erhält zur Freiheitsstrafe auch eine Maßnahme. Diese Insassen erhalten eine umfassende Behandlung und Betreuung und die Inhaftierung kann auch über die verurteilte Freiheitsstrafe hinausgehen.

Zahlreiche Befürchtungen kamen aus der Bevölkerung, wie etwa die Angst um die Kinder, den Wertverlust ihrer Grundstücke und die Aufstockung dieser gefährlichen Tätergruppe auf Maximalauslastung. „Nach Sonnberg werden nicht mehr Insassen kommen als jetzt, sondern mehr Personal. Wir werden Sonnberg nicht zu einer Sonderanstalt für die 21 (2)-er machen. Wenn die Möglichkeit besteht, werden maximal 70 dieser Täter schrittweise in der Justizanstalt Sonnberg inhaftiert“, versicherte Prechtl.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Häftlinge sind aktuell (Stichtag 01.05.2013) in der JA Sonnberg untergebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Nationalität und Delikten)

2. Über wie viele Haftplätze verfügt die JA Sonnberg?

3. Wie viele Insassen gem. § 21 (1) sind in der JA Sonnberg zurzeit untergebracht?

4. Wie viele Insassen gem. § 21 (2) sind in der JA Sonnberg zurzeit untergebracht?

5. Wie viele Häftlinge sind aktuell (Stichtag 01.05.2013) in der JA Göllersdorf im Bezirk Hollabrunn untergebracht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Nationalität und Delikten)

6. Über wie viele Haftplätze verfügt die JA Göllersdorf?

7. Wie viele Insassen gem. § 21 (1) sind in der JA Göllersdorf zurzeit untergebracht?

8. Wie viele Insassen gem. § 21 (2) sind in der JA Göllersdorf zurzeit untergebracht?

9. Seit wann sind Ihnen Pläne nach einem Projekt, welches die Unterbringung von zusätzlichen Insassen gem. § 21 (2) in Sonnberg bekannt?

10. Welche Arbeitsgruppen, Ausschüsse, etc. wurden zur Umsetzung dieses Projektes bereits eingesetzt und aus welchem Grund? (Bitte um genaue Aufschlüsselung und Erläuterung der einzelnen Gruppen, etc.)

11. Welche Schritte wurden bereits im Zusammenhang mit diesem Projekt gesetzt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung und Erläuterung aller gesetzten Schritte (Sitzungen, Aussprachen, informelle Treffen, etc.) in chronologischer Reihenfolge)

12. Gibt es Gesprächs- bzw. Sitzungsprotokolle im Zusammenhang mit diesem Projekt?

            12.1 Wenn nein, warum werden die einzelnen Schritte nicht kommentiert?

12.2 Wenn ja, bitte um Beilage der einzelnen Protokolle als Angang zur Anfragebeantwortung.

13. Welche Kosten (Reisekosten, Beratungskosten, Personalkosten, etc.) hat das Projekt bereits verursacht? (Bitte um genaue chronologische Auflistung der einzelnen Kosten)

14. Wie ist der derzeitige Projektstand? (Bitte um genaue Erläuterung des derzeitigen Projektstandes inkl. Auflistung der handelnden Personen und zugeteilten Projektaufgaben)

15. Welches konkrete Ziel wird durch das Projekt verfolgt?

16. Werden bzw. wurden mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich Gespräche geführt?

16.1 Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? (Bitte um chronologischer Auflistung aller Gespräche bzw. um den genauen Ablauf) 

16.2 Wenn nein, warum nicht?

17. Werden bzw. wurden mit dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Gespräche geführt?

17.1 Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? (Bitte um chronologischer Auflistung aller Gespräche bzw. um den genauen Ablauf) 

17.2 Wenn ja, wie war die Haltung des Bürgermeisters hinsichtlich der Umsetzung des Projektes?

17.3 Wenn nein, warum nicht?

18. Ist Ihnen bekannt, dass sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hollabrunn gegen das Projekt ausgesprochen hat und einen dementsprechenden Beschluss gefasst hat?

            18.1 Wenn ja, wie wurde / wird ihrerseits darauf reagiert?

            18.2 Wenn nein, warum nicht?

19. Bis wann soll das Projekt abgeschlossen sein?

20. Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass die ersten Insassen gem. § 21 (2) in der JA-Sonnberg untergebracht werden?

21. Welche Kosten sind für das Projekt geplant? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kosten)

22. Können Sie garantieren, dass zusätzliches Personal nach Sonnberg kommt?

22.1 Wenn ja, bitte um genaue Aufschlüsselung welches Exekutivpersonal der Justizwache und wann? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Planstellen und auch dienstbarem Stand, sowohl zur Zeit und zugesicherter Umsetzung)

22.2 Wenn ja bitte um genaue Aufschlüsselung nach Betreuungspersonal (Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegedienst, etc.)  und wann?

            22.3 Wenn nein, warum nicht?