14876/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufnahmeoffensive bei der Polizei - Dienstbehörde im Widerspruch

Vor kurzem ließ der Generaldirektor für Sicherheit Mag. Kogler folgende Jubelmeldung für das Bundesland Wien (Artikel Nr.: 9462 vom Dienstag, 19. Februar 2013 auf der Homepage des BMI nachzulesen) verlauten:

„Noch nie hat die Polizei in Wien eine Aufnahmeoffensive erlebt wie in den letzten vier Jahren“

In der Aussendung heißt es weiter:

„In der Sicherheitspartnerschaft vereinbarten das Innenministerium und das Land Wien die Aufnahme von jährlich 450 Frauen und Männern in den Polizeidienst in Wien von 2009 bis 2013. Das sind insgesamt 2.250 neue Polizistinnen und Polizisten für die Stadt innerhalb von fünf Jahren. Das ergibt ein Gesamt-Plus von 1.000 Exekutivbediensteten bis zum Jahr 2015. Die Aufnahmeoffensive in Wien wirkte sich auch bereits auf den Ist-Stand in den Dienststellen aus. Im Februar 2009 lag er bei 6.582 Polizistinnen und Polizisten, mit Stichtag 1. Jänner 2013 betrug er 7.237 – um 755 mehr.“

Ganz anders stellt ein- und dieselbe Dienstbehörde – die Dinge jedoch dar, wenn es darum geht das berechtigte Ansuchen eines älteren Kollegen aus Wien um Herabsetzung der Wochendienstzeit abzulehnen. Da spricht die Dienstbehörde in ihrem Bescheid plötzlich selbst von einem prekären Personalmangel und beziffert diesen auf  besorgniserregende Weise:

„Das bedeutet, dass um 15,86 % weniger Exekutivbeamte dem Landespolizeikommando zur Verfügung stehen, als es im Stellenplan vorgesehen ist. Dieses Defizit von gesamt 842 Exekutivbeamten wird zum besseren Verständnis wie folgt aufgeschlüsselt: Sollstand = Stand laut Stellenplan 2011 im gesamten LPK Wien (exkl. LKA): 5.308 EB/Ist-Stand = Stand der EB, denen eine Planstelle im Bereich des LPK zugewiesen wurde (exkl. LKA) Stand 1.Oktober 2011: 4.993 EB/Tatsächlicher Ist-Stand = Stand der EB, die tatsächlich ihren Dienst im Bereich des LPK versehen (exkl. LKA) Stand 1. Oktober 2011: 4.466 EB“ . So jedenfalls zitiert der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. April dieses Jahres (Geschäftszahl 2012/12/0104) aus dem Bescheid der Dienstbehörde.

Es bestätigt sich damit der dringende Verdacht, dass in Wahrheit nicht mehr sondern immer weniger PolizistInnen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zur Verfügung stehen. Überdies müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Dienstbehörde hier die Zahlen über das vorhandene Personal ganz beliebig je nach Anlass einmal in diese Richtung und einmal in die andere Richtung manipuliert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie erklärt man seitens des BM.I diese divergierenden Zahlen?

2. Wie viele Polizistinnen und Polizisten versahen im Jahr 2008 ihren Exekutivdienst beim Landespolizeikommando/der Landespolizeidirektion Wien?

3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden seit dem Jahr 2008 der Landespolizeidirektion Wien zugewiesen, aufgeschlüsselt auf die einzelnen  Bereiche bzw. Jahre?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten befinden sich derzeit für die Landespolizeidirektion in Ausbildung und wann werden diese zugeteilt, aufgeschlüsselt auf Anzahl und Jahre?

5. Wie viele Polizistinnen und Polizisten, die der Landespolizeidirektion Wien dienstzugeteilt waren, wurden seit dem Jahr 2008 pensioniert, aufgeschlüsselt auf die einzelnen  Bereiche bzw. Jahre?

6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten beendeten seit dem Jahr 2008 aus anderen Gründen ihren Exekutivdienst bei der Landespolizeidirektion Wien, aufgeschlüsselt auf die einzelnen  Bereiche, Gründe und Jahre?

7. Wie viele Polizistinnen und Polizisten versehen nunmehr tatsächlich exekutiven Dienst bei der Landespolizeidirektion Wien, aufgeschlüsselt auf die einzelnen SPK und Fachbereiche (Sonderabteilungen) einschließlich LKA?