14878/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Anzahl von Hisbollah-Mitgliedern in Österreich

Nach Angaben des Verfassungsschutzes Berlin aus dem Jahr 2011 betrug die Anzahl in Hisbollah-Mitgliedern im genannten Jahr 950 Personen mit steigender Tendenz. Der Anschlag von Burgas belegt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht. Zudem warnte das US-amerikanische Außenministerium europäische Behörden vor terroristischen Aktivitäten der Hisbollah in Europa.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Hisbollah-Mitglieder haben einen Wohnsitz in Österreich?

2. Wie viele Hisbollah-Mitglieder sind österreichische Staatsbürger?

3. Werden die in Österreich aufhältigen Mitglieder der Hisbollah vom BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen überwacht?

4. Wenn ja, wie viele und zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen?

5. Wenn nein, weshalb nicht?