14880/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geldwäsche in Österreich und die libanesische Hisbollah

Die antisemitische und islamistische Terrorgruppe der libanesischen Hisbollah finanziert sich hauptsächlich durch Tätigkeiten innerhalb der organisierten Kriminalität. Dazu zählt unter anderem Kreditkartenbetrug, Zigarettenschmuggel, Drogenschmuggel und –Handel sowie Waffenschieberei. Allein durch kriminelle Aktivitäten in den Vereinigten Staaten sollen 20 bis 30 Millionen Dollar  lukriert werden und an Terrorgruppen im Mittleren Osten fließen. Im Jahr 2009 sollen geschätzte 1,200 Stück Maschinengewehre des Typs M4 von Mitgliedern der libanesischen Hisbollah aus den USA geschmuggelt worden sein, wie der Experte Metthew Levitt darlegt.

In Europa soll ein Teil der libanesischen Community stark mit der Hisbollah verbunden sein. Das US-Senate Committee on Foreign Relations berichtet dazu weitläufig. Man spricht in dem Bericht von einem „web of import-export companies in Western Europe as part of its dormant network“. Das Netzwerk werde in erster Linie genutzt, um große Mengen Sprengstoff und zugehörigem Material in Zielländer zu schaffen. Die aktuelle politische Lage zeigt einmal mehr, dass insbesondere Israel zu den Zielländern der islamistischen Terrorvereinigung zählt. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. War der Moussa Ali Hamdan jemals in Österreich aufhältig?

2. Wenn ja, wann und über welchen Zeitraum hinweg jeweils?

3. Wenn ja, suchte er Kontakt zum Umfeld der Hisbollah, zu welchen Personen bzw. Gruppen genau und auf welche Weise?

4. Wenn ja, besuchte er Moscheevereine und welche?

5. Wenn ja, wurden US-amerikanische Behörden über seine Aktivitäten informiert?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Welche in Österreich ansässigen Unternehmen können als Tarnfirmen der libanesischen Hisbollah betrachtet werden?

8. Wie vielen dieser Firmen wurde in diesem Zusammenhang ihre Gewerbeberechtigung entzogen?

9. Wie viele Meldungen gingen bei der Geldwäschemeldestelle ein, die in Zusammenhang mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah bzw. ihrer Aktivitäten stehen?