14883/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Aufnahme der libanesischen Hisbollah in den Verfassungsschutzbericht
Die libanesische Hisbollah – in den Medien meist schlicht als „Hisbollah“ bezeichnet – wird von den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 1997 als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Niederlande, Israel und Kanada bewerten die Organisation ebenfalls als terroristisch. Großbritannien und Kanada stufen den militärischen Arm der Hisbollah als terroristisch ein. Innerhalb der Europäischen Union konnte man sich bisher nicht dazu entschließen.
Das Attentat im bulgarischen Burgas scheint in engem Zusammenhang mit der Hisbollah zu stehen. Damit ist eine neue Dimension hinsichtlich der Aktivitäten der Terrorvereinigung in Europa erreicht, die sich bisher auf dem Kontinent im Wesentlichen auf die organisierte Kriminalität beschränkt haben soll. Die politischen Ziele der Hisbollah gestalten sich militant antiisraelisch und islamistisch.
In Deutschland sollen rund 1.000 Personen der libanesischen Hisbollah angehören. Der Verfassungsschutz geht auf die Organisation in seinen Bericht ausführlich ein. Die Situation in Österreich gestaltet sich weniger transparent. In der Anfragebeantwortung 13787/AB XXIV. GP gestand das Bundeministerium lediglich ein, dass es in Österreich Personen gibt, „die mit den Zielen der „Hisbollah“ sympathisieren.“ Doch konkrete Auskünfte werden bisher nicht erteilt. Auffällig ist zudem, dass die libanesische Hisbollah bisher nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde. Ein deutscher Verfassungsschützer gab gegenüber der „Welt“ an: „Die Hisbollah ist Teherans terroristischer Arm… Sie ist in Europa, vor allem in Deutschland, sehr gut aufgestellt.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende