14884/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Hisbollah-Spezialisten Matthew Levitt in Österreich

Matthew Levitt ist Direktor des „Stein Program on Counterterrorism and Intelligence“. Er hielt einen Vortrag in Österreich, bei dem nebst anderen Gästen auch Vertreter der österreichischen Behörden anwesend waren. Insbesondere die extremistische, antiisraelische und antisemitische Hisbollah wird seitens der Regierung durch Untätigkeit verharmlost. Dabei müsste man sich bezüglich des Bedrohungspotentials, das deren Strukturen mit sich bringen, im Klaren sein. Der Anschlag von Burgas und terroristische Aktivitäten über den Globus hinweg führen dies vor Augen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Auf welche Bedrohungsszenarien für Österreich hat Metthew Levitt in seinem Vortrag hingewiesen?

2. Wie hat durch Matthew Levitt an Behörden weitergegebenes Wissen die Politik der Regierung hinsichtlich der Hisbollah beeinflusst?