14885/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Straner

Wegen massiven finanziellen Unstimmigkeiten, vor allem mit Förderungen im Zusammenhang mit dem Bau der Therme „Aqualux“ in Fohnsdorf, wurde bereits im Jahr 2009 von der Staatsanwaltschaft Leoben ein Ermittlungsverfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Straner wegen § 302 StGB eingeleitet. Ein entsprechendes Gutachten sei im Dezember des vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft eingelangt und müsse geprüft werden, hieß es im Januar 2013. Zu diesem Zeitpunkt hat der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz unzählige Verfehlungen aber bereits festgestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. In welchem Verfahrensstand befindet sich o.a. Verfahren gegenwärtig?
2. Wurde das besagte Gutachten bereits vollständig geprüft?
3. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
4. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden bislang gewonnen?
5. Warum wurde ergänzend zu den Feststellungen, die der Rechnungshof getroffen hat, auch noch ein Gutachten erstellt?
6. Wann ist mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?