14888/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gefahrenpotentiale durch militante Strukturen der Hisbollah

Der General der iranischen Armee Sid Ychie Rachim Zafui sieht im Generalsekretär der libaesischen Hisbollah – Hassan Nasrallah – „einen Soldaten des Führers“. Gemeint ist Chamenei. Am 2. Juni 2012 erklärte Zafui gegenüber dem Sender TV Press, dass die Hisbollah im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Israel wenden würde. Dazu erklärte er, wie das Meir Amit Informationszentrum zitiert: „Es ist nicht notwendig, das volle Ausmaß der ballistischen Raketen des Iran auf Israel auszurichten;es reicht völlig, die Katyushas unserer Freunde in der Hisbollah Organisation zu verwenden, um die Städte zu zerstören, die mit Investitionen von Milliarden Dollar in Israel gebaut wurden. Israel weiß, wenn es einen Krieg anzettelt, wird es von der libanesischen Front, der von der palästinensischen Front, von der iranischen Front aus angegriffen. Der Menge und der Reichweite unserer Raketen sind keine Grenzen gesetzt. Die Reichweite unserer Raketen deckt den gesamten Raum des besetzten Palästinas.“  

Sheikh Naim Qassam – stellvertretender Generalsekretär der Hisbollah – erklärte, dass der Iran Befehlshoheit über die Hisbollah habe. Auch im Fall eines Konfliktes mit dem Staat Israel.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie kann ausgeschlossen werden, dass in Österreich bestehende Strukturen und Netzwerke der libanesischen Hisbollah genutzt werden, um Anschläge auf jüdische bzw. israelische Ziele in Österreich genutzt werden?

2. Wie kann ausgeschlossen werden, dass in Österreich bestehende Netzwerke bzw. Strukturen der libanesischen Hisbollah im Falle einer Konfliktverschärfung im Nahen Osten genutzt werden, um den Staat Israel zu bekämpfen?

3. Welche geeigneten Maßnahmen werden bzw. wurden in diesem Zusammenhang bereits getroffen?