14890/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend tschetschenische Asylanten im Syrienkrieg
Der Syrienkonflikt entwickelt sich zu einem Schmelztiegel für islamistische Kräfte. Etwa 60 Menschen, die in Österreich Asylstatus genießen, sollen in den Reihen islamistisch ausgerichteter syrischer Rebellengruppen kämpfen. Fünfzehn davon sollen Tschetschenen sein, wie die Tageszeitung „Die Presse“ in einem Artikel vom 24. April berichtete. Besonders im Blickfeld der Betrachtungen des BVT soll die tschetschenische Gemeinde in Graz stehen. Wie die Beantwortungen schriftlicher parlamentarischer Anfragen belegen, verfügt die Terrorgruppe „Emirat Kaukasus“ auch in Österreich über Strukturen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Ist bekannt, ob Strukturen des Emirates Kaukasus in die Rekrutierung von Asylanten für syrische Bürgerkriegsparteien involviert sind?
2. Wenn ja, in welcher Weise?
3. Wenn nein, wurden bereits mit entsprechenden Ermittlungen begonnen?
4. Ist bekannt, ob sich als Asylanten anerkannte Personen den Jaish al-Muhajireen wa Ansar-Truppen angegliedert haben?
5. Wenn ja, wie ging diese Rekrutierung vonstatten?