14893/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hagen

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend der Wohnungsvergabe an Heeresangehörige

Medienberichten zufolge können speziell hochstehende Militärs über eine Stiftung zu extrem günstigen Wohnungen gelangen. Die Medien berichten von Steuerproblemen beim Sachbezug und hunderte ungenützten Wohnungen.

Wie die Zeitung „NEWS“ in ihrer Ausgabe 19/13 berichtet, verfügt das Bundesheer nicht nur über tausende Dienstwohnungen sondern auch über einige Luxuswohnungen in bester Lage:

„Die teilweise prunkvollen Domizile schlummern abseits der öffentlichen Wahrnehmung in der Stiftung „Vereinigte Altösterreichische Militärstiftungen“.

[…] Eine der zwölf Wohnungen ist an die aktuelle Nummer zwei des Bundesheeres vergeben, an Generalleutnant Christian Segur-Cabanac.

[…] Aus heutiger Sicht bekommt einer der ranghöchsten Offiziere, der laut veröffentlichtem Besoldungsschema ein Monatsgehalt zwischen 9.000 und 10.000 Euro Brutto bezieht, auch noch eine Luxuswohnung zum Sozialtarif. […] Zwei weitere Wohnungen im 1. Bezirk sind an Mitglieder seiner Familie vergeben.

[…] Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem Verteidigungsministerium. Traditionell sind der ranghöchste Beamte und der ranghöchste General ehrenamtlich als Stiftungsdirektoren bestellt.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

ANFRAGE:

1. Was sagen Sie als zuständiger Minister zu den Anschuldigungen? Inwiefern sind diese korrekt?

2. Wie rechtfertigen Sie dies moralisch, wenn wir in Zeiten leben, in denen sich zahlreiche Österreicher kaum ihre Mieten leisten können?

3. Ist die steuerliche Beurteilung der Wohnungen, die einen Sachbezug darstellen können, korrekt erfolgt? Wenn nein, wie hoch schätzen sie den volkswirtschaftlichen Schaden?

4. Wie viele der vom Heer zu vergebenden Wohnungen stehen derzeit leer?

5. Diese leerstehenden Wohnungen verursachen einerseits hohe Kosten für den Steuerzahler, andererseits entziehen sie dem Markt Wohnungen, was zu höheren Preisen führt. Wie hoch schätzen Sie den dadurch entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden?

6. Werden Sie sich für die Aufklärung dieser dubiosen Sachlage einsetzen? Wenn ja, was gedenken Sie zu tun? Wenn nein, warum nicht?

7. Planen Sie, dieses „Wohnparadies“ für Militärs gänzlich zu beenden? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?

8. Wann werden Sie öffentlich zu all diesen Anschuldigungen rund um die Causa Stellung nehmen?