14898/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz,

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien

 

Gerade die öffentlichen Förderungen der Ministerien sind durch Intransparenz gekennzeichnet. Sowohl SPÖ als auch ÖVP fördern mit staatlichen Mitteln indirekt und direkt die Vorfeldorganisationen und die den Regierungsparteien nahestehenden Vereine. Dies dient de facto einer indirekten Parteienfinanzierung.

 

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche der SPÖ und der ÖVP nahe stehenden Organisationen und Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) haben im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage aus den Mitteln Ihres Ressorts Förderungen und Subventionen jeweils erhalten?
  1. Wie hoch waren die jeweiligen Förderungen und Subventionen für die unter Frage 1 genannten Organisationen und Vereine jeweils im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage?

 

  1. Wie gliedern sich die Fördersummen bzw. Subventionssummen für die unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

a.)     nach jeweiligen Namen der Organisation bzw. des Vereines?

b.)    nach dem jeweiligen Einreicher zur Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

c.)     nach dem jeweiligen Antragsinhalt für die Erlangung einer Subvention bzw. Förderung?

d.)    nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage der jeweiligen Förderung bzw. Subvention?

e.)    nach dem jeweiligen Datum der jeweiligen Förderung oder Subvention?

f.)       nach der jeweiligen Höhe der Förderung bzw. Subvention?

g.)    nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?

 

  1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Inserate, PR-Texte, Vorworte, Druckkosten etc. in Druckkostenbeiträge und Zeitschriften der Vereine (Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ), Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ), Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler (BSA), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer (BSF), Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im ÖGB, Österreichischer Jugendherbergsverband, Kinderfreunde Österreich, Mietervereinigung Österreichs, Naturfreunde, Pensionistenverband Österreichs, Rote Falken

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ), Verband der Arbeiter-Fischervereine Österreichs (VAFVÖ), Verband Sozialistischer Mittelschüler, Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSStÖ), Renner-Institut Parteiakademie der SPÖ, Junge Generation in der SPÖ (JG), Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund, Aktionsgemeinschaft (AG), Verein „Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen“ (KÖF), Politische Akademie der ÖVP, Österreichischer Akademikerbund (ÖAkB), Österreichische Schülerunion, Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB, Hilfswerk Österreich, ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, Junge Wirtschaft, Mieterbund, Österreichischer Cartellverband) jeweils ausgegeben wurde?

 

  1. Wie gliedern sich die Ausgaben der Frage 4 beschrieben Ausgaben für die Publikationen der unter Frage 1 genannten Organisationen im Zeitraum 01.01.2012 bis zum Tag des Einlangens dieser Anfrage jeweils konkret auf?

a.)     nach jeweiligen Namen der Zeitschrift und der dazugehörigen Organisation?

b.)    nach der jeweiligen Art der Informationsaktivität (Druckkostenbeiträge, Inserat, PR-Text etc.)?

c.)     nach den jeweiligen Kosten?

d.)    nach der jeweiligen Begründung für diese Informationsaktivität?

e.)    nach dem jeweiligen Ansatz des Budgets Ihres Ressorts unter dem Summe verrechnet wurde?