14925/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Kfz - Handel“

Begründung

Die Kfz-Branche hat seit langem mit der Problematik der Schattenwirtschaft, sogenannten „Pfuschern“, zu kämpfen. Diese bieten Konsumenten billige, illegale Leistungen an, was möglich ist, weil der Kfz-Teilehandel nicht nur die Gewerbetriebe beliefert, sondern auch „Pfuscher“.

Ersatzteillieferungen sollen Pfuschern teilweise sogar billiger angeboten werden, als den Gewerbebetrieben. Vom Bereich Teilehandel im Bundesgremium der Kfz - Handel in der Wirtschaftskammer Österreich wurde bereits die Empfehlung ausgegeben keine Auslieferungen ohne namentlich genannte Rechnungsempfänger vorzunehmen. Allerdings ist zweifelhaft ob dem Folge getragen wird, da die Gefahr besteht, mit Umsatzeinbußen rechnen zu müssen.

Die Auswüchse der Schattenwirtschaft führen zu einer groben Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der ehrlichen Gewerbebetriebe. Nicht nur, dass die Preise so weit nach unten gedrückt werden, dass die Gewerbebetriebe keine Chancen haben, entgehen Steuergelder in großem Ausmaß.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende Fragen an Finanzministerin Fekter:

1. Durch welche Maßnahmen wird gegen Schattenwirtschaft vorgegangen?

a.  Welche Maßnahmen setzen Sie in der Kfz-Branche?

2. Welche Ergebnisse brachten diese Maßnahmen bisher?

3. Gibt es Schätzung über die Höhe der Leistungen in der Schattenwirtschaft?

a.  Wenn ja, wie hoch sind die?

4. Gibt es Schätzungen über die Höhe der Summe der entgangen Steuergelder? Wenn ja, wie hoch ist diese?

5. Welche weiteren Maßnahmen sind zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft vorgesehen?