14933/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Bereich Verkehr

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurden die „bestehenden Vereinbarungen betreffend Hochwasserschutz an der Donau“ sowie die weitere Optimierung des Hochwasserschutzes an den Flüssen Donau, March und Thaya vollständig umgesetzt?

2. Wenn nein, wo müssen noch Maßnahmen ergriffen werden und bis wann sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein?