14934/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Uwe Sailer, Kriminalbeamter in Linz

1. Herr Sailer ist Bundesbeamter, untersteht als Kriminalbeamter der Bundespolizeidirektion und damit dem Innenministerium.

2. Herr Sailer tritt als „Jäger“ von FP-Politikern und Sympathisanten öffentlich in Erscheinung unter anderem in der Strafsache GZ 502 St 65/10 f, wo er Anzeiger und „Zeuge“ ist.

Über seinen Anwalt (in der Anzeige) und in Medieninterviews (siehe Standard-Interview vom 9. März 2011 (http://derstandard.at/1297819867094/Post-an-Neonazis-FP-Politiker-unter-Verdacht) brüstet er sich, über den E-Mail-Account 1809.tirol@gmail.com dem (damaligen) Abgeordneten DDr. Werner K. eine  E-Mail-Falle (honeypot) gestellt zu haben.

Im folgenden medienrechtlichen Verfahren zu GZ 24 Hv 78/ IIp des Landesgerichts Innsbrucks bestritt Sailer hingegen, etwas mit 1809.tirol@gmail.com zu tun zu haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist mittlerweile geklärt, wer der Inhaber des E-Mail-Accounts 1809.tirol@gmail.com ist bzw. war?

2. Wurden die Zugriffe folgender E-Mail-Accounts hinsichtlich ihrer IP-Nummern überprüft:

a. 1809.tirol@gmail.com?

b. kontakt@alpen-donau.info?

c. Werner.pechloff@hotmail.de?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wann werden Sie die Aufklärung liefern, wer nun tatsächlich hinter 1809.tirol@gmail.com steht bzw. e-Mails mit diesem Account verschickt hat?

6. Wurden diese Aktivitäten Sailers vom Ministerium (Staatsanwaltschaft) genehmigt (angeordnet) bzw. gebilligt oder von der Dienststelle angeordnet?

7. Wurden die Aktivitäten Sailers in der Dienstzeit durchgeführt, bzw. wurde dienstliche Infrastruktur verwendet?