14942/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verkehrsstrafen von Diplomaten

Regelmäßig wurde darüber berichtet, dass Diplomaten bzw. Personen, die diplomatische  Immunität genießen, wegen einer Vielzahl von Verkehrsverstößen angezeigt worden sind, jedoch die damit verbundenen Strafen nicht durchgesetzt werden konnten. Nicht zuletzt in Betracht der ständig teurer gewordenen  „Verkehrsstrafen“ für „normale“ Bürger sind derartige Privilegierungen aus Blickwinkel der Bürger nicht zu rechtfertigen.  

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie viele Anzeigen erfolgten gegen Diplomaten wegen „Verkehrsübertretungen“ jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013? (Bitte aufgegliedert nach Art der Verstöße)

2.

In wie vielen Fällen wurde das diesbezügliche Verfahren jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013 „normal“ geführt?

3.

Wie viele diesbezügliche Verfahren wurden aufgrund der Immunität jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013 abgebrochen? 

4.

Wie hoch war jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013 die Summe der unter Berufung auf die Immunität nicht bezahlten Strafen? 

5.

Welche Länder mit diplomatischer Vertretung in Österreich haben jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013 wie viele nicht bezahlte Verkehrsstrafen in welcher Höhe?

6.

Wie viele Beanstandungen wegen Verletzung der Straßenverkehrsordnung sowie wegen Verletzung des Parkometergesetzes durch Fahrzeuge mit WD-Kennzeichen gab es jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013?

7.

Wie viele dieser Beanstandungen wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013 zur Gänze als „nicht verfolgbar“ storniert und welcher rechnerische Gegenwert in Euro entfiel dadurch jährlich?