14989/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher, Grosz

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten

Die aktuellen Budgetzahlen zeigen, dass die österreichischen Strafanstalten einen erheblichen Kostenfaktor ausmachen. Beachtlicherweise dürfte laut Berichten eine „Querfinanzierung“ der Strafanstalten mit den Einnahmen aus Gerichtsgebühren, etc. erfolgen.   

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wie hoch waren die Einnahmen aus Gerichtsgebühren in den Jahren 2010, 2011, 2012 und bisher im Jahr 2013?

2.

Inwieweit fließen bzw. flossen Einnahmen aus Gerichtsgebühren, etc. in das Gesamtbudget bzw. wurden zur Finanzierung von Strafanstalten verwendet?

3.

Wie viele Insassen verbüßen derzeit Strafhaft in österreichischen Strafanstalten? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

4.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

5.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

6.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten haben Migrationshintergrund? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

7.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten haben Migrationshintergrund? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

8.

Wie viele Insassen der österreichischen Strafanstalten sind Asylanten bzw. Asylbewerber? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

9.

Wie viel Prozent der Insassen der österreichischen Strafanstalten sind Asylanten bzw. Asylbewerber? (Bitte aufgegliedert nach Strafanstalten)

10.

Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Häftling pro Tag in Österreich?