14992/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Frank Stronachs Steuerdeal mit Rudolf Edlinger

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundvoraussetzung, um die zahlreichen Herausforderungen zu bestehen, mit denen sich Österreich und seine Menschen konfrontiert sehen. Profitorientierung kann gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht ersetzen. Die Ansicht, wonach ein Staat wie ein Unternehmen zu führen oder anzusehen ist, ist daher abzulehnen. Politiker sind keine Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte, sondern die Vertreter der Bevölkerung.

Frank Stronach scheint das anders zu sehen. Seine Methoden zur Steuerminimierung sind wenig geeignet, seine Verbundenheit mit Österreich und seinen Menschen zu demonstrieren. Angeblich erhält Frank Stronach bis einschließlich 2014 ein jährliches Beraterhonorar in Höhe von 24 Millionen kanadische Dollar. Hinzukommen Veräußerungsgewinne von Anteilen und Aktien in Höhe von einer Milliarde kanadische Dollar. Dafür müssten Steuern im Ausmaß von weit über 250 Millionen kanadische Dollar anfallen, die er jedoch offenkundig nicht in Österreich geleistet hat. Aggressive Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und enge Kontakte in die Regierungsbank ermöglichen es ihm, sich seiner gesellschaftlichen Verpflichtungen zu entledigen. Nach eigener Aussage zahlt Frank Stronach lediglich zwei Millionen Euro Steuern in Österreich. Ein Teil der Steuerlast soll in Kanada anfallen und das restliche Einkommen der steuerschonenden Pauschalbesteuerung (in) der Schweiz unterliegen, wo Frank Stronach laut dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ in Zug eine „Wohnung im Hinterhof eines Einkaufszentrums“ hat. Im Übrigen soll ein Schreiben an Rudolf Edlinger während dessen Zeit als Finanzminister existieren, indem Stronach sich nach Möglichkeiten zur Minimierung seiner Steuerleistung erkundigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist dem BMF der Wortlaut des Schreibens von Frank Stronach an das BMF bzw. Rudolf Edlinger bekannt, indem er sich nach Möglichkeiten zur Steueroptimierung erkundigte?

2. Wenn ja, wie lautet der Inhalt im Wortlaut?

3. Wenn ja, welche Antwort hat Frank Stronach erhalten?

4. Wie hoch war die Steuerleistung von Frank Stronach in Österreich jeweils in den letzten zehn Jahren?

5. Ist davon auszugehen, dass ein Nationalratsabgeordneter seinen Lebensmittelpunkt im Inland hat oder wird es im Fall Frank Stronach eine Ausnahme geben?