15013/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV.

Gesetzgebungsperiode im Bereich der nationalen Land- und Forstwirtschaft

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament

zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu

bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl

wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen

Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht

umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden in dieser Legislaturperiode hinsichtlich des im Regierungsprogramm angekündigten Ausbaus und der Förderung des biologischen Landbaus gesetzt?

2. Wie hoch sind die Summen, die hierfür aufgewendet wurden (gegliedert nach Jahren)?

3. Welche konkreten Initiativen wurden gesetzt, um den ländlichen Raum zu stärken?

4. Wie viel Geld wurde hierfür verwendet (gegliedert nach Jahren)?

5. Wie erklären Sie, dass, obwohl im Regierungsprogramm die Förderung der heimischen Landwirtschaft propagiert wurde, die Agrardiesel-Auszahlung dem Budget 2013 zum Opfer gefallen ist und die Bauern auch durch die Anhebung der bäuerliche Sozialversicherungsbeiträge zuletzt erheblich belastet wurden?