15014/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV.

Gesetzgebungsperiode im Bereich der Atompolitik

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen wurden in den letzten 5 Jahren seitens Ihres Ressorts im In- und Ausland gesetzt, um eine aktive Anti-Atom-Politik zum Schutz Österreichs voranzutreiben?

2. Welche Schritte wurden seitens der Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich einer Reform des Euratom-Vertrages mit dem Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie unternommen?

3. Gab es Verhandlungen auf EU-Ebene in diese Richtung?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Welche Ergebnisse brachten diese Verhandlungen?

6. Welche weiteren Schritte sind Ihrerseits dazu geplant?