15016/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV.

Gesetzgebungsperiode im Bereich der europäischen Land- und Forstwirtschaft

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament

zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu

bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl

wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen

Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht

umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene in der für nach 2013 geplanten „Gemeinsamen Agrarpolitik“?

2. Wann ist mit dem Inkrafttreten des „neuen GAP“ zu rechnen?

3. Wurden Ihrerseits Maßnahmen getroffen, um die Interessen der österreichischen Bauern bestmöglich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu vertreten?

4. Wenn ja, welche sind das konkret?

5. In wie weit haben Sie sich auf EU-Ebene für eine Gentechnikfreiheit und einen GVO-freien Anbau in Österreich eingesetzt?

6. Wie oft haben dazu in den letzten 5 Jahren Verhandlungen und Tagungen stattgefunden?

7. Welche Ergebnisse brachten diese Verhandlungen?

8. Wurden diesen Verhandlungen Experten zugezogen?

9. Wenn ja, welche?

10. Wurden Gutachten eingeholt?

11.  Wenn ja, welche Ergebnisse brachten diese Gutachten?