15017/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Bilanz des Umweltministers im Bereich der Atompolitik

 

In Österreich, wie auch international, wurde die Frage der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke oft diskutiert, nicht zuletzt aufgrund der Katastrophe von Fukushima. Auch wenn in Österreich keine Atomkraftwerke existieren, ist dies dennoch ein wichtiges Thema, da wir in Grenznähe von Schrottreaktoren buchstäblich umzingelt sind. Nun neigt sich die XXIV. Gesetzgebungsperiode ihrem Ende zu und es bleiben rückblickend hinsichtlich der Atompolitik einige Fragen offen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche bzw. wie viele Verhandlungen haben Sie mit den Vertretern Tschechiens hinsichtlich der Erweiterung Temelins auf die Blöcke 3 + 4 seit Ihrer Amtseinführung im Jahre 2008 geführt?

 

  1. Welche bzw. wie viele Verhandlungen haben Sie mit Tschechien zur Verhinderung der Errichtung von grenznahen Atomrestmülllagern im Grenzgebiet zu Oberösterreich geführt?

 

  1. Welche Schritte haben Sie als Vertreter der Bundesregierung zum Themenbereich Atom-Haftungsfragen und Wettbewerbsverzerrung unternommen?

 

  1. Welche Schritte haben Sie unternommen, um hin künftig sicher zu stellen, dass der Import von Atomstrom nach Österreich verhindert werden kann?

 

  1. Welche Schritte haben Sie unternommen, um in absehbarer Zeit die Zertifizierung von Atomstrom auf EU-Ebene voranzutreiben?
  1. Gab es Verhandlungen auf EU-Ebene in diese Richtung?

 

  1. Welche bzw. wie viele Verhandlungen haben Sie zwecks Stilllegung des AKW Krsko mit wem geführt?

 

  1. Welche bzw. wie viele Verhandlungen haben Sie zwecks Stilllegung des AKW Mochovce wann und mit wem geführt?

 

  1. Welche Ergebnisse brachten die jeweiligen Verhandlungen?

 

  1. Welche weiteren Schritte sind Ihrerseits zur Atompolitik geplant?