15018/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXIV.

Gesetzgebungsperiode im Bereich der Familien- und Jugendpolitik

Das SP/VP-Regierungsprogramm 2008 - 2013 für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

trägt den Titel „GEMEINSAM FÜR ÖSTERREICH“. Die beiden Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP wollten in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament

zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu

bringen.

Die fünf Jahre der XXIV. GP sind nunmehr fast um, die nächste Nationalratswahl

wird am 29. September 2013 stattfinden. Das Regierungsprogramm wurde in einigen

Punkten erfüllt, noch mehr Punkte sind aber nur ansatzweise bzw. überhaupt nicht

umgesetzt worden. In manchen Bereichen ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Weshalb ist es nicht zu der im Regierungsprogramm angekündigten Einführung österreichweit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen gekommen?

2. Haben Verhandlungen mit den Bundesländern stattgefunden?

3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

4. Weshalb kam es nicht zu der im Regierungsprogramm angekündigten Neuordnung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)?

5. Wurde dazu Verhandlungen geführt?

6. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?