15019/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmensgründer verbessern

Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ist unter der Überschrift 2.1 Rahmenbedingungen für Unternehmer und Unternehmensgründer verbessern unter anderem Folgendes angeführt:

Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen und des Unternehmergeistes verstärkt werden, damit die Motivation für Neugründungen gehoben und das erhebliche Gründerpotential genutzt werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode getätigt, um die genannten Maßnahmen umzusetzen?

2. Warum wurden die genannten Maßnahmen – mit Ausnahme des aws-Gründerschecks - nicht umgesetzt?

3. Welche Nachteile erwachsen für welche Bevölkerungsgruppen aus der Nicht-Umsetzung der geplanten Maßnahmen?