Eingelangt am 11.06.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Markowitz, Ing. Lugar

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes

 

Wie eine Presseaussendung des BMLVS vom 24.5.2013 (OTS0071) berichtet, beschreibt der Neo-Sportminister Klug die Reform des Bundes-Sportförderungsgesetzes als „größte Reform der zweiten Republik“:

 

„Wien (OTS/BMLVS) - Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde in den Abendstunden des 23. Mai im Nationalrat das neue Bundes-Sportförderungsgesetz beschlossen. Sportminister Gerald Klug: "Mit dem neuen Gesetz ist uns die größte Reform der Sportförderung in der zweiten Republik gelungen. Es ist allerhöchste Zeit für eine moderne, zukunftstaugliche Sportförderung in Österreich.“

 

Die Problembereiche des derzeit gültigen Förderwesens skizziert der Bundesminister mit fehlender Transparenz, mangelnder Kontrolle und Gießkannenförderung verbunden mit hohem administrativem Aufwand für die Förderempfänger. "Das neue Gesetz bringt hier wesentliche Vorteile. Es ist uns gelungen, das bisherige Fördersystem zu professionalisieren. Das neue Modell wird vor allem für die Verbandsförderung maßgebliche Veränderungen bringen. Wichtig ist mir die klare Trennung zwischen Breitensport und Spitzensport, die leistungsorientierte Komponente in der Förderung, ein Mehr an Transparenz durch die Förderdatenbank, eine bessere inhaltliche Kontrolle und der One Stop Shop für ein schlankes Fördermanagement", sagt Klug zum ersten Gesetzesbeschluss seiner Amtszeit.“

Das neue Gesetz sieht für das Kalenderjahr 2014 Mehrkosten von 914.0000 Euro vor:
Dabei werden die Personalausgaben um 700.000 Euro erhöht, für Sachausgaben wird es einen Zuschlag von 84.000 Euro geben. Die Kosten für den Raumbedarf erhöhen sich um 50.000 Euro und die Kosten der Führung einer Förderungsdatenbank belaufen sich auf 80.000 Euro.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

 

ANFRAGE:

 

1.  Wie setzen sich die Kosten für die Kalenderjahre 2008-2012 zusammen?
Bitte um genaue Aufgliederung nach Kalenderjahr und Kostenart (Personalkosten, Kosten für Sachausgaben, Kosten für den Raumbedarf).

 

2.  Welche Kosten wurden für das Kalenderjahr 2013 veranschlagt?

a)  Wie hoch wurden die Personalkosten für das Jahr 2013 angesetzt?

b)  Wie hoch wurden die Kosten für Sachausgaben für das Kalenderjahr 2013 angesetzt?

c)  Welche Summe wurde für das Kalenderjahr 2013 für den Raumbedarf veranschlagt?